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19. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
20.40 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz wollen mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger ausüben, die Arbeit verweigern und dann deren Bezüge kürzen. Merz pocht im TV-Duell bei Welt-TV und "Bild" auf eine radikale Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds, dessen Name in "Neue Grundsicherung" geändert werden soll. Die Ampel habe falsche Anreize gesetzt. Scholz wiederum verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben für die Kürzung der Leistungen setze. Der SPD-Politiker plädiert dafür, dass die öffentliche Hand Jobs anbieten sollte, um diejenigen herauszufischen, die nicht arbeiten wollten - die man dann sanktionieren sollte. Unternehmen seien damit überfordert.
20.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Regierung mit Linken und BSW nach der Wahl aus. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagt er im TV-Duell von Welt-TV und "Bild". "Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen. Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist", betont der SPD-Politiker. Auf Nachfrage sagt Scholz: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat. Und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen."
20.20 Uhr - Mit Blick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition sieht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Gemeinsamkeiten mit der Union vor allem in der Außenpolitik. "Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland", sagt Habeck am Abend im ARD-Fernsehen. Deutschland und Europa bräuchten eine starke außen- und sicherheitspolitische Stimme und Vertretung. "Da würde es wohl gehen. Bei allen anderen Fragen sind wir denkbar weit auseinander", sagt Habeck.
17.20 Uhr - Die Grünen verzeichnen seit dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und FDP über 42.000 neue Mitglieder. "Insgesamt zählt unsere Partei jetzt über 168.000 Mitglieder", teilt Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian mit. "Jede:r Vierte in unserer Partei ist damit in den letzten drei Monaten neu eingetreten." Im gleichen Zeitraum habe die Partei für den Bundestagswahlkampf über 100.000 Einzelspenden bei einer Gesamtspendensumme von über zwölf Millionen Euro erhalten.
11.15 Uhr - CSU-Chef Markus Söder bekräftigt wenige Tage vor der Bundestagswahl, dass es mit ihm keine Koalition der Union mit den Grünen geben wird. "Es bleibt dabei: Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl", schreibt der bayrische Ministerpräsident auf der Plattform X.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)