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19. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
21.05 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die etwa 500 bekannten Gefährder aus Ländern wie Syrien und Afghanistan in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben. "Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen", sagt der CDU-Vorsitzende in dem TV-Duell von Welt-TV und "Bild". Aber bei den namentlich bekannten Straftätern sollte man dies tun. Er kritisiert, dass es kein Instrument gebe, diese Leute festzunehmen, in Abschiebegewahrsam zu nehmen und sie auch abzuschieben. Damit rückt Merz etwas von der im Januar von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Stimmen der FDP und AfD beschlossenen Asyl-Resolution im Bundestag ab. Darin ist noch davon die Rede, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürften. "Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Kanzler Olaf Scholz fordert ebenfalls, dass die Zahl der Abschiebungen weiter steigen müsse.
20.55 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen, fordert aber zuvor umfassende Reformen. "Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen. Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen", sagt der CDU-Vorsitzende im ARD-Interview. "Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge", fügt er hinzu.
20.49 Uhr - Kanzler Olaf Scholz hat es ausgeschlossen, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Im Gegenteil wolle die SPD die Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken, sagt er im TV-Duell mit Welt TV- und "Bild". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt: "Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Dies wäre der falsche Weg und würde dämpfend auf die Konjunktur wirken. Scholz erinnert an die Regierungsbildung 2005, als die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnte, die Union eine Anhebung um zwei Prozentpunkte forderte. Am Ende beschloss die große Koalition eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Dies sei ein "Desaster" gewesen, das sich nicht wiederholen dürfe, mahnt der SPD-Politiker.
20.40 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz wollen mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger ausüben, die Arbeit verweigern und dann deren Bezüge kürzen. Merz pocht im TV-Duell bei Welt-TV und "Bild" auf eine radikale Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds, dessen Name in "Neue Grundsicherung" geändert werden soll. Die Ampel habe falsche Anreize gesetzt. Scholz wiederum verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben für die Kürzung der Leistungen setze. Der SPD-Politiker plädiert dafür, dass die öffentliche Hand Jobs anbieten sollte, um diejenigen herauszufischen, die nicht arbeiten wollten - die man dann sanktionieren sollte. Unternehmen seien damit überfordert.
20.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Regierung mit Linken und BSW nach der Wahl aus. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagt er im TV-Duell von Welt-TV und "Bild". "Das sind Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollen. Und deshalb ist das für mich etwas, was außerhalb aller Debatten ist", betont der SPD-Politiker. Auf Nachfrage sagt Scholz: "Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat. Und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen."
20.20 Uhr - Mit Blick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition sieht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Gemeinsamkeiten mit der Union vor allem in der Außenpolitik. "Ich glaube, es gibt eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland", sagt Habeck am Abend im ARD-Fernsehen. Deutschland und Europa bräuchten eine starke außen- und sicherheitspolitische Stimme und Vertretung. "Da würde es wohl gehen. Bei allen anderen Fragen sind wir denkbar weit auseinander", sagt Habeck.
17.20 Uhr - Die Grünen verzeichnen seit dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und FDP über 42.000 neue Mitglieder. "Insgesamt zählt unsere Partei jetzt über 168.000 Mitglieder", teilt Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian mit. "Jede:r Vierte in unserer Partei ist damit in den letzten drei Monaten neu eingetreten." Im gleichen Zeitraum habe die Partei für den Bundestagswahlkampf über 100.000 Einzelspenden bei einer Gesamtspendensumme von über zwölf Millionen Euro erhalten.
11.15 Uhr - CSU-Chef Markus Söder bekräftigt wenige Tage vor der Bundestagswahl, dass es mit ihm keine Koalition der Union mit den Grünen geben wird. "Es bleibt dabei: Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl", schreibt der bayrische Ministerpräsident auf der Plattform X.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)