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11. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition laufen Debatten über den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl und als dringend angesehene politische Entscheidungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
14.20 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. "Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar", sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.
14.05 Uhr - Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasch Klarheit, wann er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen will. "Wir erwarten, dass er noch in dieser Woche Klarheit schafft", sagt Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang vor Journalisten in Berlin. Die Grünen könnten sich "durchaus auch einen früheren Termin vorstellen" als den von Scholz bisher genannten 15. Januar.
14.04 Uhr - Die SPD hat seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz mehr als 1000 Online-Beitritte zu verzeichnen. Dazu kämen analoge Beitritte, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er verweist darauf, dass es in der FDP offenbar Diskussionen gebe, in seinem Wahlkreis sei gerade ein FDP-Bürgermeister aus der Partei ausgetreten, sagt Miersch.
12.02 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würde gerne im Amt bleiben. Dies sei auch in einer Unions-geführten Regierung für sie vorstellbar wie vieles andere auch. "Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen - in welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", sagt die Grünen-Politikerin in Berlin.
11.52 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als "absurd" zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
11.40 Uhr - Die FDP erfährt seit dem Koalitionsbruch am vergangenen Mittwoch nach Angaben von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zahlreiche Parteieintritte. Es habe seit Mittwoch eine "enorme Entwicklung" gegeben, sagt Djir-Sarai in Berlin. Es habe bislang ungefähr 1300 Eintritte gegeben. "Das ist eine Entwicklung, was Vergleichbares habe ich bis jetzt noch nicht gesehen." Es gebe zwar auch Austritte, aber "die sind kaum relevant". Stand Samstag hätten 81 Personen die Partei verlassen.
11.32 Uhr - Die FDP fordert schnellstmöglich Neuwahlen. "Eine Hängepartie kann sich in der jetzigen Situation niemand leisten", sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des Präsidiums der Liberalen in Berlin. "Das Land braucht Klarheit und eine Richtungsentscheidung."
01.01 Uhr - Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, warnt nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor Stillstand. "Ab sofort sollten Regierung und Opposition konstruktiv mit Fokus auf soziale Sicherheit und Unterstützung für Industrie und Beschäftigte zusammenarbeiten. Das ist das, was das Land jetzt braucht", sagt Benner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut Vorabbericht. Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft ruft dazu auf, die drängenden Fragen jetzt zu lösen - auch vor dem Hintergrund des US-Sieges von Donald Trump. "Die Hütte brennt. Deshalb brauchen wir dringend Lösungen bei den Energiekosten und für die Krise in der Automobilindustrie und vor allem die der Zulieferer." Die Lage sei ernst. "Jetzt muss Stillstand verhindert werden." Zur Frage, ob es Neuwahlen früher als im März geben sollte, sagt Brenner: "Ich glaube nicht, dass wir uns gerade in derartigen Debatten verlieren sollten. Was wir jetzt brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die handeln und gemeinsam die drängenden Probleme lösen."
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)