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Brüssel, 13. Sep (Reuters) - Die EU-Kommission spielt Diplomaten zufolge drei Möglichkeiten durch, wie die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland künftig über die Bühne gehen könnte. Entsprechende Szenarien seien europäischen Diplomaten am Freitag vorgestellt worden, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährung eines Mega-Kredits der G7-Staaten an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Vermögenswerte sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingefroren.
Eine der Optionen ist, die Vermögenswerte fünf Jahre lang einzufrieren, dies aber jedes Jahr zu überprüfen. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit könnte der Schritt rückgängig gemacht werden. Eine zweite Option wäre die Verlängerung alle drei Jahre zu den eingefrorenen Vermögenswerten, wenn es Einstimmigkeit dabei gibt. Als dritte Option steht im Raum, alle Russland-Sanktionen nur noch nach drei Jahren zu verlängern. Gegenwärtig muss alle sechs Monate neu entschieden werden. Dabei ist ein einstimmiges Votum nötig.
Ein Sprecher der Brüsseler Behörde wollte sich nicht zu den Informationen äußern. Die sieben führenden westlichen Demokratien (G7) hatten sich im Sommer geeinigt, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Die technischen Details für den geplanten Kredit werden derzeit ausgearbeitet.
(Bericht von Julia Payne und Jan Strupczewski, geschrieben von Christian Krämer Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)