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Berlin, 13. Sep (Reuters) - Die Tür für Gespräche mit der Opposition über ein effektives Grenzregime ist nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz "nicht zugeschlagen, sondern offen". Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz, der den Abbruch der Gespräche vergangenen Dienstag damit begründet hatte, dass die Regierung nicht weit genug gehe, zitierte Scholz am Freitag den früheren SPD-Fraktionschef Herbert Wehner: "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." Er habe sich sehr gefreut, als der Oppositionsführer das Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht habe. Seither habe es bis zu dem Abbruch durch die Union zwei Gesprächsrunden gegeben.
Scholz betonte, dass die Ampel-Regierung alle angekündigten Maßnahmen auch ohne die Opposition auf den Weg bringen werde. Ziel sei es, "effektive, europarechtskonforme Zurückweisungen" auf den Weg zu bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dazu neben den beschlossenen Grenzkontrollen auch neue Auffanglager in Grenznähe einrichten, in denen geprüft werden soll, ob die Asylbewerber ihr Verfahren nicht in anderen Schengen-Staaten hätten absolvieren sollen. In diesem Fall sollen sie in diese Länder zurückgeschickt werden. Die Union forderte einen radikaleren Schritt, nämlich die Abweisung aller Asylbewerber an der deutschen Grenze ohne Prüfung - mit dem Argument, dass ihre Verfahren in anderen europäischen Staaten hätten stattfinden müssen.
Der Präsident von Kenia, William Ruto, sagte nach einem Gespräch mit Scholz im Kanzleramt, er begrüße die Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Diese überparteilichen Versuche einer Verständigung gebe es auch in Kenia, sie seien richtig.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)