Nachricht
(Neu: deutscher Regierungssprecher)
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Ringen um Einsatz von Raketen gegen russisches Gebiet
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Pistorius: Wäre vom Völkerrecht gedeckt
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Regierungssprecher: Frage stellt sich für Deutschland nicht
| London/Berlin, 13. Sep (Reuters) - Ungeachtet neuer |
| Drohungen aus Russland will US-Präsident Joe Biden mit dem |
| britischen Premierminister Keir Starmer über die nächsten |
| Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt |
| des Spitzentreffens am Freitag in Washington dürfte die Frage |
| stehen, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit |
| Langstreckenwaffen Ziele weit in Russland zu attackieren. Der |
| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dies seit |
| Monaten. Für Deutschland stellt sich diese Frage nach Aussage |
| eines Regierungssprechers nicht. Verteidigungsminister Boris |
| Pistorius sagte aber, ein solcher Schritt seitens der USA und |
| Großbritanniens stünde in Einklang mit dem Völkerrecht. |
Russland schlug kurz vor dem Treffen erneut einen scharfen Ton an. Präsident Wladimir Putin warnte, sollten Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Ziele erlauben, würde dies diese Länder direkt in den Konflikt hineinziehen. Russland wäre gezwungen, auf diese neue Bedrohung entsprechend zu reagieren. Einzelheiten dazu nannte er nicht.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter, dass die Regierung in Washington bereit zu sein scheine, der Ukraine die Verwendung von Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu genehmigen. US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew am Mittwoch der Ukraine zwar neue Unterstützung angekündigt, jedoch keine Zusage bezüglich des Einsatzes von Langstreckenraketen gemacht. Daher richten sich die Blicke nun auf die Gespräche in Washington.
"IM STRATEGISCHEN KONTEXT"
Lammy deutete bei dem Kiew-Besuch an, dass die Diskussionen über den Freitag hinaus andauern könnten. Starmer sagte auf dem Flug nach Washington laut den ihn begleitenden britischen Medien: "Natürlich werden wir über viele Dinge im Allgemeinen sprechen, aber es handelt sich nicht um eine Art von einzelnen Entscheidungen, zu denen wir kommen wollen. Es geht darum sicherzustellen, dass alle Entscheidungen, die wir treffen, im strategischen Kontext stehen."
Selenskyj fordert seit längerem eine Erlaubnis, westliche Raketen wie die amerikanische ATACMS und die britischen Storm Shadows gegen Ziele tief in Russland wie Luftwaffenstützpunkte und Logistik einzusetzen, um Russlands Angriffsfähigkeit zu begrenzen - trotz der Furcht im Westen vor einer Eskalation. Deutschland liefert solche Waffen nicht, obwohl die Ukraine um den Marschflugkörper Taurus gebeten hatte, der eine Reichweite bis zu 500 Kilometer hat.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, eine Lieferung von Taurus stehe nach wie vor nicht zur Debatte. Deutschland habe der Ukraine Waffenarten wie die USA und Großbritannien nicht geliefert. Die größte Reichweite habe der Mehrfachraketenwerfer Himars mit bis zu 100 Kilometern.
"PUTINS DROHUNGEN SIND PUTINS DROHUNGEN"
Pistorius sagte zu einem möglichen solchen Schritt der USA und Großbritanniens: "Das Völkerrecht lässt das zu." Es sei aber immer die Entscheidung der Partner, dies zu erlauben. Das habe er nicht zu bewerten. Zur Reaktion von Putin sagte Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen." Und: "Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."
Putin hatte am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen gesagt: "Es geht um die Entscheidung, ob die Nato-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht." Ohne diese Nato-Länder sei die Ukraine zu einem solchen Einsatz weitreichender Waffen nicht fähig. Die Satellitenzieldaten und die Programmierung der Raketenflugbahnen müssten von Nato-Militärs kommen.
(Bericht von William James und Alexander Ratz, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)