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18.09.2024 /08:29:05
China setzt im E-Auto-Zollstreit mit EU auf Deutschland

Peking, 18. Sep (Reuters) - Im Handelsstreit mit der EU über geplante Strafzölle für Elektroautos setzt China auf Deutschland als Vermittler. "Man hofft, dass Deutschland als Kernmitglied der EU eine aktive Rolle übernimmt und die Europäische Kommission dazu drängt, politischen Willen zu zeigen und gemeinsam mit China die Angelegenheit vernünftig zu lösen", erklärte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Mittwoch nach seinen Gesprächen am Dienstag in Berlin. Er verwies dabei auf die eigenen Interessen der Bundesrepublik und eine Lösung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). China werde die Bemühungen nicht aufgeben und "bis zum letzten Moment" Verhandlungen führen.

Wang hatte sich am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin getroffen, um vor allem über die geplanten Sonderzölle auf chinesische E-Autos zu sprechen. Auch Grünen-Politiker Habeck plädierte für eine politische Lösung. Seiner Ansicht nach muss ein Handelskrieg vermieden werden, der am Ende beiden Seiten schaden würde. Wang hatte sich auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen. Er soll am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis über den Streit beraten.

Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik Europas zuständig und hat vorläufig Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben. Sie wirft China vor, die Produktion der E-Autos zu subventionieren, was zu Dumpingpreisen und Wettbewerbs-Vorteilen für die Hersteller führe. Gegenmaßnahmen der Regierung in Peking stehen im Raum. In Deutschland stoßen die neuen Zölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass darunter oder unter möglichen Gegenmaßnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Über die Zölle müssen die 27 EU-Staaten abstimmen. Sie werden umgesetzt, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt. Dies ist eine hohe Hürde, die selten erreicht wird.

(Bericht von Bernard Orr und dem Reuters-Büro Shanghai, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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