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Berlin, 20. Dez (Reuters) - Der Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 frei gemacht. Für den entsprechenden Gesetzentwurf - eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes - stimmten am Freitag im Bundestag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Danach stimmte auch der Bundesrat zu. Mehrere Bundesländer begrüßten die Einigung.
Der deutschlandweite Monatsfahrschein im Nahverkehr soll, wie bereits bekannt ist, ab nächstem Jahr 58 Euro kosten. Bund und Länder wollen je 1,5 Milliarden Euro geben. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket. Es wurde im Mai 2023 eingeführt. Seitdem ist die Finanzierung aber umstritten. Zur Finanzierung 2026 oder für einen längeren Zeitraum ist im nächsten Jahr ein eigenes Gesetzgebungsverfahren geplant.
Teil des jetzigen Gesetzentwurfs ist, dass ein Beitrag in Höhe von 350 Millionen Euro nicht schon 2025 ausgezahlt wird. Damit soll der Haushalt geschont werden. Erst nach Vorlage von Nachweisen zur Verwendung der Mittel soll dieses Geld dann nachträglich 2026 fließen. Für die Jahre 2023 bis 2025 wird zudem eine Obergrenze von jeweils 1,5 Milliarden Euro für Bund und Länder festgelegt. Werden mehr Mittel benötigt, sind die Länder in der Pflicht. Dann kann es Preiserhöhungen geben. Die Länder müssen zudem reduzierte Angebote etwa für Schüler oder Rentner aus eigenen Töpfen tragen.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)