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Bielefeld, 13. Jan (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit, für Millionen Bezieher von Direktversicherungen den Zwang zur Nachzahlungen an Krankenkassen wieder vollständig zu streichen. Denkbar sei nur, dass man den monatlichen Freibetrag etwas anhebe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag auf einem SPD-Bürgerdialog in Bielefeld. "Aber gleichzeitig muss man auch so ehrlich sein: Eine Rückabwicklung nach den vielen Jahren würde Milliarden zusätzlicher Rückzahlungen aus den Krankenversicherungsmitteln bedeuten und eine Beitragserhöhung in einer Größenordnung für sehr, sehr viele bedeuten", warnte er. "Das ist natürlich etwas, was niemand realistisch versprechen kann." Scholz sprach von Kosten von weit mehr als zehn Milliarden Euro.
Hintergrund ist, dass die damalige rot-grüne Regierung ab 2004 zur Finanzierung der defizitären Krankenkassen eine Regelung einführte, nach der Arbeitnehmer bei einer über die Unternehmen abgeschlossenen Direktversicherung nicht nur den eigenen, sondern auch den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen müssen. Dies erzeugt eine Nachzahlungspflicht für Millionen Arbeitnehmer, wenn sie ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen. Dann müssen Beträge oft in fünfstelliger Höhe an die Krankenkassen gezahlt werden. Direktversicherungen waren ursprünglich als Beitrag zur privaten Altersvorsorge eingeführt worden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)