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Bielefeld, 13. Jan (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase das Versprechen der Union infrage gestellt, sie könne ihre zugesagten Steuersenkungen auch durch das anvisierte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent finanzieren. "Glauben Sie nicht, wenn einer sagt, das kommt mit Wirtschaftswachstum. Das ist Quatsch. Das stimmt nicht. So viel Wirtschaftswachstum können wir uns alle wünschen, ich auch, aber das kommt nicht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag bei einem SPD-Bürgerdialog in Bielfeld. "Und das heißt, es wird jemand die Zeche bezahlen", fügte er in Anspielung auf Kürzungen im Sozialbereich hinzu.
Die SPD wirft CDU und CSU vor, dass sie Entlastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro im Jahr versprechen, aber kein Konzept der Gegenfinanzierung vorlegen. "Das kann nicht funktionieren", sagte Scholz, der eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Besserverdienende erneut ablehnte. Die Union argumentiert in ihrem "Agenda 2030"-Papier, dass schrittweise Steuersenkungen durch mögliche Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationskosten sowie ein angestrebtes Wachstum von zwei Prozent möglich seien.
Scholz bekräftigte seinen Vorwurf, die Union plane letztlich eine Rentenkürzung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte dies vehement zurückgewiesen und betont, es gebe keine Kürzung. "Jetzt folgen die Renten den Löhnen, mehr oder weniger", sagte der SPD-Politiker. Wenn man das Rentenniveau nicht garantiere wie die SPD dies anstrebe, dann stiegen die Renten langsamer als die Löhne, die Rentner würden schrittweise abgekoppelt, obwohl das Leben immer teurer werde. "Eine Rentengarantie gibt es mit mir", betonte Scholz.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)