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Bielefeld, 13. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, er blockiere mehr Militärhilfe für die Ukraine. Im Haushaltsentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen, sagte Scholz am Montag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", fügte er hinzu. Es habe damals in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben, sagte er in Anspielung auf seinen Vorschlag, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe aus einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Es gebe nun durch den Bruch der Ampel-Regierung und die geplatzte Verabschiedung eines Etats für 2025 aber auch jetzt noch eine Haushaltslücke, betonte der Kanzler.
"Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren", sagte der SPD-Politiker zu dem Vorschlag der Grünen, dass die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich drei Milliarden Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste.
Wie berichtet wird die Bundesregierung der Ukraine nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen im ersten Halbjahr 2025 auch so unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS übergeben. Dazu kommen 16 Haubitzen, zwei weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung, sieben Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition, 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing, sechs "Sea-King"-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition.
Scholz wies zugleich Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zurück, dass die Nato-Lnder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung aufstocken. "Ich garantiere, dass wir weiterhin mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", betonte er. Es gebe jetzt in der Nato eine Debatte über die Fähigkeitsziele der einzelnen Länder. "Da muss man noch mal genau schauen. Aber jeder, der sagt, das ist nicht im Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll." Fünf Prozent bedeuteten mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr in einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind", warnte der SPD-Politiker.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)