Nachricht
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| Parteitag soll Habeck als Spitzenkandidat aufstellen |
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| Neuwahl der Parteiführung am Samstag |
| - von Holger Hansen |
| Berlin, 12. Nov (Reuters) - Auf dem Bundesparteitag der |
| Grünen soll Robert Habeck Abschluss und Aufbruch zugleich sein. |
| Mit der Wahl des 55-Jährigen wird das dreitägige |
| Delegiertentreffen am Sonntag im Wiesbaden enden. Die bis zu 829 |
| Delegierten sollen damit zugleich das Startsignal für eine |
| Aufholjagd geben, bei der die Grünen auf das Charisma und die |
| frühere Popularität des Vizekanzlers setzen. Gut drei Monate |
| bleiben der mit Klima- und Umweltschutz verbundenen Partei bis |
| zur vorgezogenen Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar, |
| um von Umfragewerten zwischen zehn und zwölf Prozent zu einem |
| Wahlergebnis zu kommen, das sie zumindest rechnerisch als |
| Koalitionspartner der Union ins Spiel bringt. |
Nur wenige Tage nach dem Bruch der Ampel-Koalition macht eine Welle von Parteieintritten und Spenden den Grünen Hoffnung. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend gebe es über 5500 Neueintritte in die Partei, sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Dienstag. Bislang sind es nur Ankündigungen, ihre Aufnahme durch die Ortsverbände steht noch aus. Derzeit kommen die Grünen auf rund 138.000 Mitglieder. Mit den Neueintritten würde die Schwelle von 140.000 erstmals überschritten. "Das gibt uns natürlich Rückenwind für den Bundestagswahlkampf", sagte Büning. Binnen fünf Tagen seien zudem durch Kleinstspenden 350.000 Euro eingenommen worden. Das hätten die Grünen in so wenigen Tagen auch noch nicht gehabt.
PARTEITAGSREGIE SETZT HABECK-WAHL ANS ENDE
Für die Dramaturgie des Parteitages setzen die Grünen darauf, dass Habecks Wahl den Höhepunkt bildet und damit das erhoffte Aufbruchsignal sendet. Büning ließ aber offen, ob Habeck nun auch formell als Kanzlerkandidat aufgestellt wird. Sie wolle die Spannung aufrecherhalten. Geplant ist auch keine Wahl mit einem oder gar mehreren Kandidaten - sondern ein Beschluss des Parteitages in geheimer Abstimmung, mit dem Habeck als Spitzen- oder Kanzlerkandidat aufgestellt wird.
Habeck selbst hat sich am Freitag als Kanzlerkandidat beworben. Er wolle seine Erfahrung und Verantwortung anbieten: "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler." Sichtbare Hinweise auf seine Mitgliedschaft bei den Grünen fanden sich in dem Video nicht, zumal Habeck Wählerinnen und Wähler über die Kernklientel der Grünen hinaus ansprechen will: "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland."
Die neue Spitze der Grünen Jugend, deren Bundesführung vor dem Bruch der Ampel hingeworfen und ihren Parteiaustritt angekündigt hatte, zeigte sich zur Unterstützung Habecks bereit. Habeck stehe nicht außerhalb der Partei, sagte die neue Co-Chefin des Nachwuchsverbandes, Jette Nietzard, am Tag nach dem Ampel-Bruch: "Er ist ja nicht Kanzlerkandidat von irgendwem, sondern von den Grünen und muss sich an das grüne Wahlprogramm und auch das grüne Grundsatzprogramm halten. Und das erwarten wir einfach auch von ihm, ich denke, das wird er tun."
Vor der Ausrufung Habecks sollen die Delegierten am Samstag noch eine neue Parteiführung wählen. Neue Co-Parteichefin soll Franziska Brantner werden, eine erfahrene Realpolitikerin aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und enge Habeck-Vertraute, die bisher im Wirtschaftsministerium Parlamentarische Staatssekretärin war. Der designierte Co-Parteichef Felix Banaszak vom linken Flügel hat in Nordrhein-Westfalen 2022 die schwarz-grüne Koalition mit ausgehandelt.
Auch die übrigen vier Mitglieder des Bundesvorstandes werden neugewählt. In der Partei wird mit großem Rückhalt bei den Wahlen gerechnet. Zwar gebe es mehrere Kandidaturen aus der Basis für die Parteiführung - aber dabei handele es sich um Bewerber, die dafür bekannt seien, immer wieder auf Parteitagen Anträge einzubringen, die sich am Ende als chancenlos erwiesen.
Büning sprach von einer "sehr großen Geschlossenheit", die sie in der Partei wahrnehme. Inhaltliche Auseinandersetzungen und Abstimmungen bei umstrittenen Themen erwarte sie dennoch, etwa bei den Basis-Anträgen, in denen es um "Gerechtigkeit statt Spardiktat" oder um Migrations- und Asylpolitik gehe. Einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm soll die neugewählte Parteiführung in wenigen Wochen vorlegen. Darüber muss dann ein weiterer Parteitag, voraussichtlich im Januar, entscheiden.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)