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Berlin, 12. Nov (Reuters) - Der neue Finanzminister Jörg Kukies hofft noch vor der nächsten Bundestagswahl auf die Umsetzung mehrerer Gesetzesvorhaben. Priorität hätten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Gesetze, die im Parlament bereits weit verhandelt seien, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Als Beispiel nannte er den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, um den Konsum in Deutschland zu stärken. Die Tarife in der Einkommensteuer sollten bis 2026 an die Inflation angepasst werden. "Da bin ich optimistisch." Die FDP habe dafür bereits Zustimmung signalisiert. Ohne Anpassung können Arbeitsnehmer bei Lohnerhöhungen in eine andere Steuerklasse rutschen und am Ende weniger im Geldbeutel haben.
Kukies ergänzte, auch die Probleme der Autoindustrie müssten sofort angegangen werden. Fördermaßnahmen für die Elektromobilität könnten noch beschlossen werden. Sie beinhalteten auch Mittel, um Lücken in der Ladeinfrastruktur zu schließen. Bei den Energiekosten sei es noch möglich, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dauerhaft auf das EU-Minimum zu senken.
Nach dem Bruch der Ampel ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten im Bundestag angewiesen. Eine Reform der Schuldenbremse sei bis zur Wahl im Februar ausgeschlossen, so Kukies. Auch die Umsetzung der Kraftwerkstrategie werde nicht mehr gelingen. Im Kern geht es beim Kraftwerkssicherheitsgesetz um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)