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Berlin, 12. Nov (Reuters) - Die AfD muss offenbar nicht mehr fürchten, noch vor der vorgezogenen Bundestagwahl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft zu werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Sicherheitskreisen wird dies angesichts der Nähe der Wahl mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien als juristisch problematisch eingestuft. Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz läuft aber noch. Auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über den Vorgang. Das BfV wollte dazu keine Stellung nehmen.
Als erschwerend kommt hinzu, dass BfV-Präsident Thomas Haldenwang seinen Rückzug angekündigt hat, weil er für die CDU in den Bundestag ziehen will. Die ARD zitiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen", sagte sie.
Haldenwang hatte in der Anhörung der Geheimdienst-Chefs im Bundestag vor einigen Wochen gesagt, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen werde, ob die AfD von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer "gesichert rechtsextremen" Partei hochgestuft wird. Diesen Status haben ihr bereits die Landes-Verfassungsschutzbehörden etwa in Sachsen und Thüringen gegeben.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)