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Berlin, 13. Sep (Reuters) - Zum Ende der Haushaltswoche im Bundestag ist der umstrittene Budgetentwurf für 2025 in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag im Parlament, ab Ende Oktober könnten die Abgeordneten auf Basis neuer Fakten über die letzten Details ringen. Ende September solle bereits die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Konjunkturentwicklung vorliegen, am 22. Oktober dann die neue Steuerschätzung zu den erwarteten Einnahmen des Staates. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen. Bis dahin sind Änderungen möglich.
Insgesamt soll der Etat nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von knapp 489 Milliarden Euro umfassen - etwas weniger als für 2024 eingeplant ist. Die Neuverschuldung wird 2025 unter Einhaltung der Schuldenbremse bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Die Investitionen sollen sich auf 81 Milliarden Euro summieren.
CDU-Haushaltsexperte Christian Haase hinterfragte Lindners Aussage aus dieser Woche, dass der Etatentwurf rechtssicher sei und die Ampel-Regierung aus Fehlern gelernt habe. Es gebe zahlreiche Warnungen vor potenziellen Verfassungsverstößen, sagte Haase. Der Haushalt wandele an der Grenze, sei vielleicht auch darüber. In einem Gutachten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es in dieser Woche, es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gestrichen, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet und dorthin verlagert hatte. Seitdem ringen SPD, Grüne und FDP noch härter als zuvor über geplante Ausgaben.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)