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| Regierungssprecher: Männer-Runde bringt nichts |
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| (Durchgehend neu, mit Regierungssprecher Lindner, Dürr,) |
| Berlin, 13. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt |
| den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zu Spitzengesprächen |
| über die Asyl-Politik und eine dreimonatige komplette |
| Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ab. |
| "Migration und der Kampf gegen irreguläre Migration ist eine |
| Angelegenheit, in der sowohl der Bund als auch die Länder massiv |
| mit ihren Verantwortlichkeiten gemeinsam handeln müssen", sagte |
| Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Und |
| das geht dann nicht in einer Männerrunde, die dann kurz mal für |
| eine Tasse Kaffee zusammensitzt", fügte er hinzu und betonte, |
| dass man nur rechtliche machbare Optionen prüfe. Kanzler Olaf |
| Scholz habe aber klar gemacht, dass die Regierung für Gespräche |
| offen sei. |
| Er warf der Opposition "taktische Mätzchen" vor, weil |
| die Union selbst die Gespräche über ein effektiveres |
| Grenzmanagement abgebrochen hatte. Allerdings hatte auch |
| Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein |
| Spitzengespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz, ihm, Vizekanzler |
| Robert Habeck (Grüne) und Merz gefordert. FDP-Fraktionschef |
| Christian Dürr setzte sich am Freitag zudem dafür ein, dass man |
| regional begrenzt Zurückweisungen ausprobieren könnte, wie die |
| Justizminister Marco Buschmann (FDP) in den Gespräche mit der |
| Union vorgeschlagen habe. |
| Regierungssprecher Hebestreit bezeichnete den Vorschlag |
| Buschmanns dagegen nur als hypothetisches Angebot an die Union, |
| um zu zeigen, dass die völlige Zurückweisung keiner |
| gerichtlichen Überprüfung standhalte. Bundesinnenministerin |
| Nancy Faeser (SPD) hatte stattdessen die Einrichtung von |
| Auffangzentren in Grenznähe vorgeschlagen, in denen innerhalb |
| von fünf Wochen geprüft werden soll, ob Antragsteller in andere |
| Schengen-Staaten zurückgeschickt werden sollen, in denen sie |
| einen Asylantrag hätten stellen können. |
| Offensichtlich gibt es in der Ampel-Regierung |
| Differenzen zu dem Thema. Lindner verwies am Freitag im |
| Bundestag auf eine erfreuliche Wende in der Migrationspolitik, |
| weil Oppositionsführer Merz wieder Gesprächsbereitschaft |
| signalisiert habe. "Das ist eine sehr gute Entwicklung. Denn |
| damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in |
| Deutschland bei der Lösung der Migrationsproblematik näher." |
| FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in einer |
| Bundestagsdebatte mit Blick auf den CDU-Chef gesagt: "Wir als |
| FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen |
| in der Koalition.". |
| Um Kritik europäischer Nachbarn auszuräumen, will |
| Bundeskanzler Scholz in den kommenden Tagen mit mehreren |
| europäischen Regierungschefs über die Asyl-Politik beraten. Der |
| Kanzler werde "demnächst" einzeln mit den Staats- und |
| Regierungschefs der europäischen Nachbarstaaten sprechen, um die |
| deutschen Pläne zu erläutern, sagte Regierungssprecher |
| Hebestreit. Es gebe etwa auch einen Kontakt mit dem polnischen |
| Ministerpräsidenten Donald Tusk zu diesen Fragen. Zudem sei ein |
| Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geplant. |
| Es hatte in den vergangenen Tagen etwa aus Polen und Österreich |
| Kritik an den deutschen Plänen für Zurückweisungen an den |
| Grenzen gegeben. In der Regierung wird dies vor allem auf viel |
| weiterreichende Forderungen der oppositionellen Union nach |
| generellen Zurückweisungen zurückgeführt, die aber gar nicht |
| umgesetzt würden. |
"Es hat Irritationen gegeben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium teilte weiter mit, dass Faeser am 17. September im Rahmen des "Berliner Prozesses" Regierungsvertreter aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Großbritannien sowie der Westbalkan-Staaten eingeladen habe. Auch Vertreter der EU und internationaler Organisationen würden an dem Treffen teilnehmen. "In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Treffens auf Fragen der irregulären Migration, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität sowie der Organisierten Kriminalität", erklärte das Ministerium.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer ; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)