Nachricht
Vereinigte Nationen, 18. Sep (Reuters) - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert Israel zur Beendigung der Besetzung des Westjordanlands binnen zwölf Monaten auf. 124 Länder stimmten für die von den Palästinensern eingebrachte Resolution, zwölf Staaten wie die USA lehnten sie ab und 43 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich der Stimme. In der Resolution wird ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs begrüßt, in dem die Besetzung palästinensischer Gebiete und jüdische Siedlungen als illegal bewertet werden. In dem Gutachten wird gefordert, die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden.
In der Resolution werden die UN-Staaten auch zu Boykott-Maßnahmen aufgefordert. Demnach sollen die Staaten Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr von Produkten aus jüdischen Siedlungen zu stoppen. Ebenfalls sollen Waffen-Lieferungen beendet werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie in den besetzten Gebieten eingesetzt werden könnten. Eine Resolution der Generalversammlung ist ebenfalls nicht bindend, hat aber politisches Gewicht.
Damit ist Israel wenige Tage vor dem jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs am UN-Sitz in New York isoliert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am 26. September, am selben Tag wie Palästinener-Präsident Mahmud Abbas, vor den 193 Mitgliedern Generalversammlung sprechen.
Israel hat das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem im Nahostkrieg von 1967 erobert. Seitdem haben jüdische Siedler zahllose Gemeinden im Westjordanland errichtet. Das vorwiegend von Palästinensern bewohnte Gebiet steht unter Kontrolle des israelischen Militärs. Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen als Bestandteil eines Palästinenser-Staates. Auch westliche Länder wie Deutschland sehen in der Zwei-Staaten-Lösung - dem Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates - die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.
2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Der Küstenstreifen wird von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert. Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer israelische Grenzgemeinden und massakrierten rund 1200 Menschen und etführten rund 250 Geiseln. Durch die israelische Offensive wurden weite Teile der palästinensischen Exklave dem Erdboden gleichgemacht und fast alle 2,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden sind über 41.000 Menschen seit Ausbruch der Kämpfe gestorben.
(Bericht von Michelle Nichols, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)