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Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission wegen der schleppenden Verabschiedung von Freihandelsabkommen scharf kritisiert. "Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen, wenn Europa seine Bedeutung in der Welt erhalten will", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Berlin und brachte wieder stärkere nationale Kompetenzen ins Spiel. "Nun will ich nicht in der Rhetorik von einer früheren britischen Premierministerin sagen, wir wollen das alles wieder zurück", sagte Scholz in Anspielung auf die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. "Aber ich will sehr klar sagen, es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen."
Scholz forderte nicht nur den schnellen Abschluss des Mercosur-Freihandelsvertrages mit südamerikanischen Staaten, das vor allem Frankreich blockiert. Er sprach sich zudem erneut dafür aus, dass Handelsverträge nur noch so abgeschlossen werden dürfen, dass eine Zustimmung auf EU-Ebene reicht. Sollte es dennoch Teile des Vertrages geben, dem die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sollte dies so geschehen, dass die Mitgliedstaaten dem einzeln beitreten und nicht einer alle blockieren könne.
In diesem Zusammenhang warf der Kanzler der EU-Kommission auch eine falsche Politik gegenüber China vor. Es sei falsch, ausgerechnet die Autoindustrie, die das nicht wolle, mit Strafzöllen gegen unfairen Wettbewerbs schützen zu wollen. Die EU-Kommission solle sich lieber um den Stahlbereich kümmern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)