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Ex-Banker wird Lindner-Nachfolger im Finanzministerium
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Wissing weiter Verkehrsminister, tritt aus FDP aus
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Merz: Kanzler muss sofort Vertrauensfrage stellen
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Habeck: Regierung ist handlungsfähig
(durchgehend neu)
- von Christian Krämer, Andreas Rinke, Alexander Ratz, Holger Hansen und Markus Wacket -
Berlin, 07. Nov (Reuters) - Nach dem Bruch der Ampel zeichnen sich die Konturen der rot-grünen Minderheitsregierung ab. Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Finanzminister wird Jörg Kukies, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag bestätigte. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker ist ein Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt. Verkehrsminister Volker Wissing will trotz des Rückzugs anderer FDP-Minister seinen Posten in der Regierung behalten. Er kündigte zudem an, aus der FDP austreten zu wollen. Eine besondere Rolle kommt Oppositionsführer Friedrich Merz zu. Umstritten ist, ob Scholz wie geplant erst Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte, die dann den Weg zu einer Neuwahl ebnen würde.
CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne. Die Vertrauensfrage sollte aber sofort gestellt werden - "spätestens Anfang nächster Woche". Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb der Frist von 21 Tagen auflösen. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Es gebe keinen Grund, mit Neuwahlen bis zum Frühjahr zu warten. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte auch der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Scholz sollte schnell die Vertrauensfrage stellen.
Nach drei schwierigen Jahren unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine, Rekordinflation und Rezession zerbrach die erste Ampel-Regierung im Bund am Mittwoch - knapp ein Jahr vor der regulären Wahl. Scholz gab dafür Lindner die Schuld. Er sprach von fehlendem Vertrauen und zu vielen Querschüssen. Laut Scholz könnten Neuwahlen bis spätestens Ende März stattfinden. Lindner warf dem Kanzler mangelnde Führungsstärke und eine falsche Wirtschaftspolitik vor.
Die FDP liegt in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr steht eine Zerreißprobe bevor: Das Vorgehen Lindners, der öffentlich starken Druck auf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen ausgeübt hatte, ist bei den Liberalen nicht unumstritten. Wissing sagte, Scholz habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition Minister bleiben wolle. Er sei dazu bereit gewesen. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt. "Ich möchte mir selbst treu bleiben." Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht habe.
KNACKPUNKT HAUSHALT
Habeck zufolge ist die Regierung handlungsfähig. Sie könne ihre Arbeit "gut weitermachen", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für das kommende Jahr beschlossen habe. Es habe zuletzt noch eine Lücke im Haushaltsentwurf von fünf bis acht Milliarden Euro gegeben. "Natürlich ist es möglich, wenn man auch will." Die Regierung hätte diese Lücke stopfen können. Insofern sei die Entscheidung Scholz' folgerichtig und konsequent gewesen, Lindner zu entlassen. Außenministerin Annalena Baerbock warf Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. "Das tun wir jetzt auf andere Weise", sagte sie in der ARD.
Kritik an den Entwicklungen kommt aus der Wirtschaft. Das Ampel-Aus komme zur Unzeit, beklagte der Verband der Chemischen Industrie. "Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten."
(Mitarbeit von Rene Wagner und Klaus Lauer, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)