Nachricht
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| Wahlrechtskommission sieht "Georgischer Traum" vorne |
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| Oppositionsparteien erkennen Wahlergebnis nicht an |
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| Vorwürfe der Manipulation |
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| EU besorgt über mögliche Pattsituation |
| (Neu: Mehr Details) |
| Tiflis, 27. Okt (Reuters) - In Georgien hat die |
| pro-russische Regierungspartei die richtungsweisende |
| Parlamentswahl gewonnen. Die Partei Georgischer Traum habe nach |
| Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlbezirke 54 Prozent |
| der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. |
| Das ist eine Niederlage für die Opposition, die einen klaren |
| EU-Kurs fordert. Beide Lager hatten am Wahlabend den Sieg für |
| sich beansprucht. |
Der politisch und wirtschaftlich einflussreiche Milliardär Bidsina Iwanischwili hatte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum bereits am Samstag zum Gewinner erklärt und sah sich durch vorläufige Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission bestätigt.
Führende Oppositionelle sprachen hingegen von Wahlfälschungen und einem Verfassungsputsch der Regierungspartei. Sie wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen. Ähnlich äußerte sich Staatspräsidentin Salome Surabischwili, deren Amt sich weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Die georgische Wahlbeobachtungsgruppe ISFED erklärte, sie habe Verstöße registriert, darunter das Ausfüllen von Stimmzetteln, die Einschüchterung von Wählern und Bestechung, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnten. Bei der Auszählung der Stimmen, die größtenteils elektronisch abgegeben wurden, seien keine nennenswerten Verstöße festgestellt worden. Eine lokale Überwachungsorganisation forderte aufgrund von Berichten über Einschüchterung von Wählern und Stimmenkauf die Annullierung der Ergebnisse, konnte aber bisher keine Beweise für eine groß angelegte Fälschung vorlegen.
Die Folgen der Parlamentswahl für den Annäherungsprozess an die EU waren zunächst unklar. Auch die Regierungspartei Georgischer Traum möchte zwar, dass Georgien der Europäischen Union beitritt. Die EU-Kommission betont aber, dass der Beitrittsantrag des Landes wegen der autoritären Tendenzen des Georgischen Traums eingefroren ist. Die Partei hatte sich auch massiv dafür eingesetzt, dass Georgien im Ukraine-Krieg keine klaren Positionen bezieht.
Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man sei enttäuscht über das Abschneiden der Opposition. Brüssel sei aber in erster Linie besorgt, dass der Streit über die Rechtmäßigkeit der Wahlen zu einer Pattsituation führen könnte.
Vor einer Woche hatte die Republik Moldau in einem Referendum knapp für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. In Georgien wie auch Moldau, beides frühere Sowjetrepubliken, gab es Vorwürfe über eine massive russische Einmischung in die Wahlen.
(Bericht von Felix Light and Lucy Papachristou, geschrieben von Andreas Rinke, Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)