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Berlin, 10. Okt (Reuters) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dämpft die Erwartungen an das geplante Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Auch die beste Gesetzgebung könne Extremisten nicht völlig stoppen. Man könne negative Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch "die klügste Verfassung und das klügste Gesetz" könnten sie nicht völlig verhindern. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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