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Berlin, 28. Okt (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die von Iran gemeldete Hinrichtung des Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd scharf kritisiert und von der Bundesregierung die Ausweisung des iranischen Botschafters gefordert. "Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen", sagte der Oppositionsführer der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend. Der Prozess gegen ihn sei ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren.
"Ich rufe die Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf", sagte Merz. Der Ansatz der "stillen Diplomatie" sei gescheitert. "Die Beziehungen mit dem Iran gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand", fügte er hinzu. "Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden." Es sei eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene nötig.
"Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen", forderte der CDU-Chef zudem. Dies bedeute konkrete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. "Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt ? diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden", sagte Merz.
Das iranische Regime sei auch für die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten weltweit eine Bedrohung. "Das können und dürfen wir nicht akzeptieren." Man dürfe nicht die Menschen vergessen, die vom iranischen Regime gefangen gehalten werden und mit dem Tode bedroht werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)