Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
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| Vorwurf gegen Jamshid Sharmahd lautete auf Terrorismus |
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| Scholz: Ein Skandal |
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| Baerbock: Sharmahd wurde ermordet durch iranisches Regime |
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| CDU-Chef Merz fordert Ausweisung von Irans Botschafter |
| 28. Okt (Reuters) - Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd |
| ist nach offiziellen Angaben im Iran hingerichtet worden. Das |
| meldeten staatliche iranische Medien am Montag. Demnach wurde |
| ihm vorgeworfen, für Terrorangriffe verantwortlich zu sein. |
| Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock |
| erklärten, dass sie die Hinrichtung "auf das Schärfste" |
| verurteilten. Scholz sprach von einem Skandal. In einem Beitrag |
| auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb er, Sharmahd habe nicht |
| einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen |
| ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. Die Bundesregierung habe |
| sich immer wieder intensiv für Sharmahd eingesetzt. CDU-Chef |
| Friedrich Merz forderte die Bundesregierung zur Ausweisung des |
| iranischen Botschafters auf. "Die Vollstreckung des Todesurteils |
| gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches |
| Verbrechen", sagte der Oppositionsführer der Nachrichtenagentur |
| Reuters. Der Prozess gegen ihn sei ein Hohn für die |
| internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren. |
Der Iran hatte 2020 Sharmahds Festnahme vermeldet. Damals wurde er als "Rädelsführer der terroristischen Tondar-Gruppe" bezeichnet. Diese habe von den USA aus "bewaffnete und terroristische Aktionen im Iran dirigiert". 2023 wurde er zu Tode verurteilt. Der Doppelstaatler Sharmahd hatte auch eine Aufenthaltsberechtigung für die USA. Die Tondar-Gruppe agiert von Los Angeles aus, sie betreibt oppositionelle Radio- und Fernsehsender und setzt sich nach eigener Darstellung für die Wiederherstellung der Monarchie im Iran ein, die 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde. Die Gruppe wird für einen tödlichen Bombenanschlag im Jahr 2008 und die Planung weiterer Anschläge im Iran verantwortlich gemacht.
MERZ: "STILLE DIPLOMATIE" IST GESCHEITERT
"Die Ermordung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime verurteile ich auf das Schärfste", erklärte Baerbock. Sharmahd sei aus Dubai nach Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten und jetzt getötet worden. Die deutsche Botschaft in Teheran habe sich unermüdlich für Sharmahd eingesetzt und auch in Berlin "haben wir jeden Tag an diesem Fall gearbeitet". Mehrfach sei ein hochrangiges Team des Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt worden. "Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird." Die Tötung von Sharmahd zeige erneut, "was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist."
Merz forderte die Bundesregierung "zu einer entschlossenen Antwort" auf. Der Ansatz der "stillen Diplomatie" sei gescheitert. "Die Beziehungen mit dem Iran gehören angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers auf den Prüfstand." Der iranische Botschafter müsse ausgewiesen werden. Es sei eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene nötig. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen
"Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt ? diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden", sagte Merz. Das iranische Regime sei auch für die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger mit zwei Staatsangehörigkeiten weltweit eine Bedrohung. "Das können und dürfen wir nicht akzeptieren." Man dürfe nicht die Menschen vergessen, die vom iranischen Regime gefangen gehalten werden und mit dem Tode bedroht werden.
(Büro Dubai und Andreas Rinke und Christian Rüttger in Berlin, redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)