Nachricht
| (Mit neuen Zitaten, Einzelheiten) |
*
| Wadephul: Rein militärische Lösung nicht realistisch |
*
| Deutschland steht an Israels Seite |
*
| Kritik am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland |
| Jerusalem, 11. Mai (Reuters) - Die neue Bundesregierung |
| sieht das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisch. |
| Außenminister Johann Wadephul sagte am Sonntag bei einem Besuch |
| in Jerusalem, er sei nicht sicher, ob mit einem rein |
| militärischen Ansatz "alle strategischen Ziele Israels erreicht |
| werden können und dies langfristig der Sicherheit Israels |
| dient". Er glaube nicht, "dass sich dieser Konflikt dauerhaft |
| militärisch lösen lassen wird", sagte der CDU-Politiker bei |
| einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Außenminister |
| Gideon Saar. |
"Dennoch ist es dringend notwendig, dass Hamas entwaffnet wird und dass sie die militärische Kontrolle über Gaza nicht weiter haben kann", sagte Wadephul zugleich. "Israel hat ein absolut berechtigtes Sicherheitsinteresse ... Deutschland wird hier ganz klar an der Seite Israels stehen." Dabei betonte der Minister auch, dass der Gazastreifen Teil der Palästinensischen Gebiete sei. Eine Vertreibung der rund zwei Millionen Palästinenser dort und eine dauerhafte Besetzung des Küstengebiets dürfe es nicht geben, sagte Wadephul bei seiner ersten Reise in die Region nach Amtsübernahme vergangene Woche.
Weltweit wird das Vorgehen des israelischen Militärs, bei dem bislang Zehntausende Palästinenser getötet wurden, als rücksichtslos und unverhältnismäßig kritisiert. Zudem streben rechtsextremistische Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Annexion des Gazastreifens an. Für den Fall, dass die Hamas jetzt nicht aufgibt und die verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen nicht freilässt, wurde eine neue Großoffensive angekündigt. Auch eine Besetzung des Gebiets ist im Gespräch. Was dann aus den Palästinensern werden soll, ist offen.
Saar sagte, nur die Hamas sei für den Krieg verantwortlich. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dies so weitergehe. "Die Hamas muss besiegt werden." Saar wie Wadephul begrüßten zugleich einen neuen US-Vorschlag zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Die Bundesregierung werde den Vorstoß wohlwollend prüfen, sagte Wadephul.
"MIT ENTSETZEN UND SCHAM"
Wadephul mahnte dagegen: "Wir brauchen eine politische Lösung für den Wiederaufbau von Gaza ohne Hamas." Von dem Küstenstreifen dürfe für Israel keine Gefahr mehr ausgehen. Trotz aller Mängel vertraue die Bundesregierung hier vor allem auf die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Hier dürften weder mit einer Fortsetzung des rechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus noch mit einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Fakten geschaffen werden, mahnte der Minister.
Wadephul betonte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland Staatsraison. Die Bundesregierung werde dem Land dazu alles bereitstellen, was für dessen Sicherheit erforderlich sei. Aber es sei auch legitim, dass man sich unter Freunden kritisiere. Nach seinem Treffen mit Saar wollte der Minister in Jerusalem mit Ministerpräsident Netanjahu zusammenkommen. Danach war in Ramallah im Westjordanland ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Behörde, Mohammed Mustafa, geplant.
Vor seinen politischen Gesprächen besuchte Wadephul die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. In der Halle der Erinnerung legte der Minister einen Kranz im Namen der Bundesrepublik Deutschland nieder. Im Anschluss trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein, die an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland erinnert. "Mit Entsetzen und Scham stehe ich hier als Außenminister Deutschlands", las Wadephul seinen Eintrag vor.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)