Nachricht
*
Designierter Kanzlerkandidat: Wenn sich Grüne verändern, schauen wir
*
Merz: Söder und ich hatten schon länger Termin verabredet
*
CDU-Chef zu Asylkurs: Europäer haben keine gemeinsame Politik
| Berlin, 17. Sep (Reuters) - Der designierte |
| Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schließt eine |
| Koalition mit den Grünen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Keine |
| andere Partei sorge in der Unionsanhängerschaft derzeit für eine |
| solche Ablehnung, sagte Merz am Dienstagabend im ARD. "Aus |
| heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht", sagte er zu |
| einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl. "Wenn es sich |
| in den nächsten 12 Monaten anders entwickelt, können wir |
| schauen", fügte er mit Blick zu der Aussage von CSU-Chef Markus |
| Söder hinzu, dass dieser eine schwarz-grüne Koalition auf jeden |
| Fall verhindern werde. Es liege an den Grünen, sich zu ändern, |
| betonte Merz. |
Man werde nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Man müsse bei der FDP sehen, ob sie die Ampel vorzeitig verlasse, dann habe sie vielleicht noch eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. Er warf ihre fremdenfeindliche, antisemitische und nationalistische Grundtöne vor.
Der CDU-Chef, der zusammen mit Söder am Dienstag seine Kanzlerkandidatur verkündet hatte, sagte, dass der CSU-Chef und er schon länger verabredet hätten, dies am heutigen Dienstag bekannt zu geben. Die Gremien von CDU und CSU wollen dies am kommenden Montag formal entscheiden. Er vertraue darauf, das Söder seine Unterstützung für ihn ernst meine. Im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand habe er in Schalten bereits am Dienstag große Zustimmung bekommen, sagte Merz.
Der CDU-Chef kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umzuwandeln und zu reformieren. Kritik an einem zu harten Asylkurs der Union wies er im ZDF zurück. Er sei überzeugter Europäer, aber viele Nachbarstaaten würden Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. "Ich bleibe dabei, dass nur eine gemeinsame Politik in Europa uns zum Erfolg führt. Aber in dieser Frage gibt es keine gemeinsame Politik", saget er im ZDF. Die Union habe die Ampel-Regierung bereits zu Reformen getrieben, die aber nicht ausreichten. Er bestand erneut auf Zurückweisungen an den Grenzen.
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Bündnissen mit dem BSW in Ostdeutschland. Man sei etwa in Thüringen noch sehr weit davon entfernt. Eines sei aber klar: "Es wird in Erfurt und in Dresden nicht über Krieg und Frieden entschieden, sondern über vernünftige Landespolitik", sagte er in der ARD mit Blick auf die Bedingung der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, dass ihre Partei nur Landesregierungen beitrete, die sich etwa von der Ukraine-Politik der Bunderegierung absetzten.
Auf die Frage nach seinem Alter sagte der 68-Jährige, dass er körperlich fit sei und sich deshalb das Amt zutraue. Er freue sich, wenn Kanzler Olaf Scholz sein Gegenkandidat sei, weil dieser in der SPD umstritten sei und die Sozialdemokraten mit ihm reihenweise Landtagswahlen verlören. "Ich kann mir einen besseren Gegner als diesen Bundeskanzler eigentlich parteipolitisch nicht wünschen."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)