Nachricht
Berlin, 09. Okt (Reuters) - Die von der Bundesregierung beschlossene 1000-Euro-Prämie für frühere Arbeitslose nach einem Jahr Arbeit dürfte die parlamentarischen Bundestags-Beratungen nicht überstehen. "Wir haben kein Problem, wenn das beim Abschluss nicht mehr drin steht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch im Berlin. Sie sehe Widerstand auch bei der FDP und in der Grünen-Fraktion.
Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte Widerstand an. "Das ist aus meiner Sicht kritikwürdig", sagte er im Deutschlandfunk. "Hier war es wohl Robert Habeck, der darauf gesetzt hat", fügte Miersch in Anspielung auf den Grünen-Wirtschaftsminister auf die Frage hinzu, warum die Ampel-Regierung dies im Kabinett beschlossen habe. "Aber jetzt sind wir im Zweifel selbstbewusste Parlamentarier genug und können auch hier im Zweifel noch mal gegensteuern." Auch Mast verwies ausdrücklich darauf, dass dies ein Wunsch des Grünen-Politikers gewesen sei.
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Prämie kritisch sehe. Die Menschen fänden es seltsam, dass Personen nach einem Jahr Arbeit plötzlich eine Prämie bekommen sollten. Die Prämie ist Teil eines Pakets der Regierung zur erneuten Reform des Bürgergeldes, das an mehrere Verschärfungen für den Bezug der staatlichen Leistung vorsieht.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)