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Neuer Generalsekretär drängt Regierung zu zugesagter Reform
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| Mast: Werden das in Haushaltsberatungen einbringen |
| (Neu: Mast, Hintergrund) |
| Berlin, 09. Okt (Reuters) - Der neue SPD-Generalsekretär |
| Matthias Miersch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) |
| aufgefordert, für eine Entlastung der Unternehmen bei |
| Stromkosten zu sorgen. Der Kanzler müsse beim Kampf um |
| Industriearbeitsplätze "sehr klar" Führung zeigen, sagte Miersch |
| am Mittwoch im Deutschlandfunk. Scholz habe in der vergangenen |
| Woche selbst nötige Abhilfe etwa bei den Netzentgelten |
| angesprochen. "Ich erwarte, dass wir das jetzt in der Regierung |
| auch gelöst bekommen", sagte Miersch. |
Scholz hatte vergangene Woche einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten vorgeschlagen, um die Kosten zu deckeln. Langfristig könne ein "Amortisationskonto" für die Firmen eingerichtet werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings danach betont, dies sei in der Ampel-Regierung noch nicht geklärt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kündigte an, dass dieser Punkt in den parlamentarischen Haushaltsberatungen geklärt werde. Der Kanzler habe eine Art Industriestrompreis angekündigt, den die Fraktion bereits seit zwei Jahren fordere.
Miersch und Mast betonten, dass die Industriepolitik ein immer wichtigeres Thema für die Sozialdemokraten werden. Scholz hatte am Dienstag in der SPD-Bundestagfraktion über seine Pläne berichtet, ohne auf Details einzugehen. Er hatte den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler gegen den Widerstand der Grünen bei der deutschen Ablehnung davon EU-Strafzöllen gegen Elektro-Autos aus China ebenfalls damit begründet, dass er die Interessen der deutschen Industrieunternehmen vertreten wolle.
Miersch pochte zudem auf eine Reform der Schuldenbremse. Er habe damals gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt. Nun fordere er aber nicht die Abschaffung, sondern eine Reform. Es gehe darum, dass Zukunftsinvestitionen geleistet werden könnten und sich Deutschland nicht "zu Tode spare".
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Ralf Bode Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)