Nachricht
Berlin, 09. Okt (Reuters) - Im Abwehrkampf gegen Spionage und Sabotage sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Gebieten bei Staat und Wirtschaft künftig schärfer überprüft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, den das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch verabschiedete. Die Bundesregierung reagiere damit "auf die verschärfte Sicherheitslage", erklärte das Innenministerium.
"Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage und Sabotage hat eine neue Dimension erreicht", betonte Faeser (SPD). "Die russische Aggression in Europa hat die Sicherheitslage fundamental verändert." Deutschland stehe zudem im Visier auch von Nachrichtendiensten aus anderen Staaten. "Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir künftig noch genauer hinschauen, wen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen mit wichtigen Aufgaben und vertraulichen Informationen betrauen."
Außerdem gelte, dass Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst nichts zu suchen hätten. "Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird." Bei den Sicherheitsüberprüfungen soll es künftig verstärkte Internetrecherchen geben, etwa durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei soll die Recherche anders als bisher auch soziale Netzwerke umfassen. Die Verfahren sollen zudem stärker digitalisiert und damit beschleunigt werden.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)