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Düsseldorf, 17. Sep (Reuters) - Im juristischen Tauziehen um einen Anteilsverkauf bei der staatlich kontrollierten Raffinerie Schwedt droht dem Rosneft-Konzern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage. "Wir erkennen der Beschwerde (Rosnefts) wenig Erfolgsaussichten zu", sagte Richterin Anne Frister am Mittwoch in Düsseldorf. Dies sei das "vorläufige Beratungsergebnis" der Kammer. Rosneft geht vor dem Gericht gegen den Verkauf der Shell-Anteile an die britische Prax vor.
Der Energiekonzern Shell hatte im vergangenen Dezember den Verkauf seiner Anteile an der Raffinerie Schwedt angekündigt. Der Anteil von 37,5 Prozent solle an die Prax-Gruppe aus Großbritannien abgegeben werden. "Der Abschluss der Transaktion wird in der ersten Hälfte des Jahres 2024 erwartet, vorbehaltlich der Rechte der Partner und der behördlichen Genehmigungen", hieß es damals.
Die Berliner Kanzlei Malmendier Legal, die Rosnefts Interessen vertritt, vertritt vor Gericht die Auffassung, nach Vereinbarung des Eigner-Konsortiums Schwedts hätten die Anteilseigner ein Vorkaufsrecht. Rosneft habe bereits in der Vergangenheit sein Interesse signalisiert.
Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt steht unter Kontrolle des deutschen Staates. Die Bundesregierung hatte angesichts des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine die Treuhandschaft über die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt übernommen. Zuletzt wurde dies bis zum 10. März 2025 verlängert. Bei der Treuhand werden die Anteile zwar staatlich verwaltet, gehören rechtlich aber weiter Rosneft.
Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent an Schwedt. Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. Derzeit kommt das Öl von internationalen Märkten hauptsächlich über Rostock und teilweise auch Danzig nach Schwedt. Die Kapazitäten der Pipelines bis Schwedt sind aber knapp.
(Bericht von Matthias Inverardi. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)