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14. Jan (Reuters) - Die Europäische Union (EU) erwägt einem Medienbericht zufolge nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf Musks sozialem Netzwerk X eine Ausweitung ihrer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Die Kommission untersuche, ob das live gestreamte Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X vergangene Woche in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, was gegen das DSA verstoße, berichtete "Bloomberg TV" am Montag. "Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist", sagte die für Technologiepolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, dem Sender. Musk ist ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die Europäische Kommission reagierten auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.
Die EU hatte Ende 2023 eine Untersuchung gegen die Plattform eingeleitet, teilweise im Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriffen der Hamas auf Israel. Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die Vorschriften verpflichten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, mehr gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu unternehmen.
(Bericht von Juby Bab, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)