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Berlin, 13. Mai (Reuters) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" als verfassungsfeindlich verboten. Hunderte Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen Wohnungen und Häuser in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz, wie das Innenministerium mitteilte. Bei der Razzia seien Beweismittel gesichert worden. Vier führende Vertreter der Gruppe wurden dem Generalbundesanwalt zufolge festgenommen, darunter Peter F., der sich als König bezeichnet. Gemäß der "Verfassung" des Königreichs verfügte Peter F. als sogenannter "Oberster Souverän" über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen, erklärte der Generalbundesanwalt. "Er bestimmte die ideologische Ausrichtung und erließ eigene "Gesetze". Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt werden.
Der Zweck des Vereins laufe den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte das Ministerium. Das "Königreich Deutschland" ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Das Verbot gilt auch für die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)