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29.12.2024 /14:31:59
SPD-Vorsitzende Esken kritisiert Musk-Intervention für AfD scharf

Berlin, 29. Dez (Reuters) - Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. "Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie ist nicht käuflich", sagte Esken am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen", fügte sie hinzu und kritisierte dabei auch den Springer-Verlag.

Esken reagierte damit auf einen Gastbeitrag von Musk in der "Welt am Sonntag", der eine Kontroverse ausgelöst hatte. Die SPD-Chefin warf dem Besitzer der Online-Plattform X, der den designierten US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf massiv unterstützt hatte, vor, "Politik als Geschäftsfeld" anzusehen. "Er hat 200 Millionen Dollar in den Wahlkampf für Trump investiert und sein Vermögen nach Trumps Wahl um satte 21 Milliarden steigern können", betonte sie. Von dieser Rendite könnten andere nur träumen. "In der Welt von Elon Musk sind Demokratie und Arbeitnehmerrechte Hindernisse zu mehr Profit. Der Kauf von Twitter war kein wirrer Kaufrausch, sondern eine gezielte strategische Investition", sagte sie in Anspielung auf Vorwürfe, dass Musk als Besitzer der nun unter dem Namen X bekannten Online-Plattform keine Neutralität wahre, sondern sie zur Durchsetzung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen nutze. Seit dem Kauf habe Musk, der auch Chef des E-Autobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX ist, sein Gesamtvermögen auf 450 Milliarden Dollar fast verdoppeln können, fügte Esken hinzu.

In Anspielung auf die Kündigung der Chefin des "Welt"-Meinungsressorts aus Protest gegen die Veröffentlichung des AfD-Wahlaufrufs von Musk sagte Esken: "Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie."

Die "Welt am Sonntag" hatte den Beitrag zusammen mit einem Gegenkommentar des designierten Chefredakteurs Jan Philipp Burgard veröffentlicht. Burgard und der zukünftige "Welt"-Herausgeber Ulf Poschardt verteidigten den Abdruck gegenüber Reuters mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit, zu der auch gehöre, sich mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. Kritiker werfen der "Welt" dagegen vor, dem Trump-Vertrauten Musk mitten im Wahlkampf eine Bühne für Falschaussagen und Polarisierung zu bieten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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