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Paris, 29. Dez (Reuters) - Frankreich strebt in seinem verspäteten Haushaltsentwurf für 2025 ein Defizit von "etwas über fünf Prozent" an, um das Wirtschaftswachstum zu schützen. Das sagte der neue Finanzminister des Landes, Eric Lombard, in einem Interview mit der Zeitung "La Tribune Dimanche". Das Defizitziel von Lombard für das nächste Jahr liegt über den von der letzten Regierung angepeilten fünf Prozent. Aber es wäre immer noch ein Rückgang gegenüber diesem Jahr, in dem das Defizit voraussichtlich auf über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen wird. "Wir müssen diesen (Haushalts-)Entwurf ändern, um einen guten Haushalt aufzustellen. Mit einem Defizit von etwas über fünf Prozent, um das Wachstum zu schützen", sagte Lombard.
"Um das Wachstum zu schützen, muss die Verringerung des Defizits eher durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben als durch Steuern erfolgen", ergänzte er. Jegliche Steuererhöhungen sollten "sehr begrenzt" sein. Er sagte, dass er alle politischen Parteien im französischen Parlament konsultieren werde und dass die Diskussionen zu den Haushaltsvorschlägen der Regierung beitragen würden. Lombard wurde am vergangenen Montag als Mitglied der Regierung von Premierminister Francois Bayrou ernannt. Bayrou will bis Mitte Februar einen Haushalt vorlegen. Das französische Parlament tritt am 13. Januar wieder zusammen.
Der Streit über den Haushalt hatte die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Michel Barnier zu Fall gebracht. Durch die Ernennung von Lombard droht allerdings neues Ungemach. Lombard war vor seinem Wechsel zur CDC leitender Banker bei BNP Paribas <BNPP.PA>. Von 2013 bis 2017 arbeitete er bei Generali France, zuletzt als Vorstandschef des Versicherungsunternehmens. Er gilt als Technokrat mit umfassender Erfahrung in den oberen Etagen des öffentlichen Sektors und privater Finanzinstitute. Jedoch könnte er vielen politisch zu links sein. Zudem steht er dem unbeliebten Präsidenten Emmanuel Macron nahe.
(Bericht von Gus Trompiz, geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)