Nachricht
*
| Scholz bekräftigt in Budapest transatlantische Abstimmung |
*
| Orban fordert Kurswechsel: Trump wird Hilfe stoppen |
*
| Selenskyj bitte um weitere Hilfe |
*
| (Durchgehend neu) | |
| - von Krisztina Than und Andreas Rinke und Andrew | Gray |
| Budapest, 08. Nov (Reuters) - Angesichts der Wahl von | |
| Donald Trump zum US-Präsidenten ringt die EU um die | |
| Sicherstellung der Hilfen für die Ukraine. "Wir werden | mit dem |
| künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiter gut | |
| zusammenarbeiten und genau die Frage, wie das gut gelingen kann, | |
| ist Gegenstand unserer Diskussion gewesen", sagte Kanzler Olaf | |
| Scholz am Freitag in Budapest am Rande des informellen | |
| EU-Gipfels. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betonte, dass | |
| Trump seiner Meinung nach die Hilfe für die Ukraine stoppen | |
| werde und die EU dies nicht ersetzen könne. | |
Die Europäer hatten am Donnerstag in Budapest zunächst im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) über die Folgen des Trump-Sieges beraten. Die EPG umfasst auch Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien oder die Türkei. Kanzler Scholz war wegen des Ampel-Bruchs erst zum Beginn des Informellen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Budapest gereist. Die EU-27 sprachen vor allem über die USA. Dabei sei es etwa um die Frage der engeren militärischen Zusammenarbeit gegangen, hieß es in Teilnehmerkreisen.
ORBAN DRINGT AUF KEHRTWENDE
"Die Amerikaner werden diesen Krieg beenden, vor allem werden sie ihn nicht unterstützen", sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk. Er gilt als Verbündeter Trumps und als russlandnah, ist in der EU aber weitgehend isoliert. "Europa kann diesen Krieg nicht allein finanzieren." In Anspielung auf Deutschland sagte Orban, dass einige EU-Staaten weiterhin enorme Geldsummen "in diesen verlorenen Krieg" stecken wollten. Aber die Zahl derer, die eine Trendwende wollten, wachse auch in der EU. Nur Orban und der slowakische Minisrerpräsident Robert Fico forderten aber nach Angaben von EU-Diplomaten eine Änderung der Ukraine-Strategie. Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die "finanzielle Verantwortung" für die Ukraine übernimmt, wenn die USA unter Trump ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an.
Neben den Vereinigten Staaten gehören die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den größten Finanzierern der Ukraine-Hilfen. Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nachdrücklich für eine Fortsetzung ausgesprochen, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Auch Scholz kritisierte, dass Russland den Krieg in der Ukraine mit unveränderter Brutalität fortsetze. Er hatte der FDP vor dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner angeboten, zusätzlich zu der im Haushalt 2025 vorgesehenen bilateralen Militärhilfe von vier Milliarden Euro weitere drei Milliarden Euro zu geben. Scholz sprach auch an, dass etliche Nato-Verbündete ihre Zusagen an die Ukraine anders als Deutschland nicht eingehalten würden. Dazu zählen nach Angaben von EU-Diplomaten die USA, aber auch Frankreich.
SELENSKYJ WARNT VOR EINSEITIGEN BESCHLÜSSEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte erneut an die EU, seinem Land zu helfen. Ausdrücklich warnte er in Budapest davor, über den Kopf der Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand vorzuschlagen. Hintergrund sind Äußerungen von Trump, er könne den Konflikt in kürzester Zeit lösen.
Scholz forderte wie einige andere EU-Kollegen, dass die EU enger zusammenarbeiten müsse. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gefahr einer weiteren Eskalation in Nahost "ist es notwendig und richtig, dass Europa, dass die Europäische Union zusammenhält und gemeinsam stark ist". Deutschland habe das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. "Andere wollen und werden da noch nachziehen."
Am zweiten Gipfeltag beraten die Staats- und Regierungschefs vor allem über die Themen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Scholz forderte erneut einen "massiven Bürokratieabbau" auf europäischer Ebene und die Mobilisierung von mehr Kapital für Unternehmen in Europa. Beschlüsse sind nicht geplant.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)