Nachricht
(Durchgehend neu)
*
Ukrainischer Präsident dringt auf Nato-Beitritt seines Landes
*
| Verhaltene Reaktionen der Alliierten |
*
| Scholz: Land kann sich auf uns verlassen |
| Brüssel, 17. Okt (Reuters) - Der ukrainische Präsident |
| Wolodymyr Selenskyj hat seinen "Siegesplan" am Donnerstag dem |
| Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert. Dabei |
| forderte Selenskyj Unterstützung für einen Nato-Beitritt, um |
| Russlands Präsident Wladimir Putin den "entscheidenden" Schlag |
| zu versetzen. Zudem mahnte Selenskyj von dem Brüsseler Gipfel |
| mehr militärische Unterstützung für die Abwehr des russischen |
| Angriffskriegs an. Sollten die Alliierten seinen Plan ablehnen, |
| werde die Ukraine dennoch weiterkämpfen, betonte der Präsident. |
"Ein sofortiges Beitrittsangebot der Ukraine zur Nato wäre entscheidend", sagte Selenskyj. "Putin muss sehen, dass seine geopolitischen Berechnungen wertlos sind." Und der russische Präsident müsse "unsere Stärke respektieren und nicht die freie Welt vor seinen Drohungen zittern lassen". Putin hat die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als einen Grund für die Invasion bezeichnet. Weiterer Punkt in Selenskyjs Plan ist die Nutzung westlicher Waffen auch auf russischem Gebiet, um dort etwa Abschussrampen für Raketen zu zerstören.
Selenskyjs Fünf-Punkte-Plan kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Krieg, da die russischen Kräfte im Osten weiter vorrücken und der Ukraine ein harter Winter mit Stromausfällen droht. Für Unsicherheit sorgt zudem die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Bei einem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump wäre unklar, wie sich der weltweit größte Unterstützer der Ukraine künftig positionieren würde.
Dass die westliche Staatengemeinschaft aber bereit wäre, der Ukraine einen schnellen Nato-Beitritt zu ermöglichen, dafür gab es zunächst keine Anzeichen. Auf Selenskyjs Plan angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Brüssel: "Sie kennen die Position Deutschlands zu den beteiligten Themen. Diese wird sich nicht ändern." Scholz hat bereits ausgeschlossen, bestehende Begrenzungen für die Reichweite westlicher Waffen aufzuheben. Allerdings hat Deutschland der Ukraine bislang keine Raketen mit größerer Reichweite geliefert.
Allerdings sicherte Scholz der Ukraine weiter volle Solidarität Europas zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", sagte der Kanzler. Europa werde seinen Anteil am geplanten G7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit. Das sei "ein wichtiges Zeichen, ein klares Zeichen an die Ukraine, dass die Solidarität gewährleistet ist und man sich darauf verlassen kann, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird."
"KANN DAS JETZT NICHT BEANTWORTEN"
Parallel zum EU-Gipfel kamen die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten im Brüsseler Hauptquartier der transatlantischen Allianz zu Beratungen zusammen, die erstmals vom neuen Generalsekretär Mark Rutte geleitet wurden. Rutte bekräftigte vor Beginn der Beratungen das Versprechen des Bündnisses, dass "die Ukraine in Zukunft Mitglied der NATO sein wird". Wann dies geschehe, könne er aber nicht sagen, fügte der ehemalige niederländische Ministerpräsident hinzu. "Die Frage betrifft den Zeitplan ... Ich kann das jetzt, in diesem Moment, nicht beantworten."
Unterstützung für Selenskyjs Plan kam indes vor allem von den drei baltischen Staaten, die sowohl der EU als auch der Nato angehören. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas sagte, er unterstütze den Ruf nach einer unmittelbaren Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. "Die Einladung ist ein erster Schritt, aber sie ist eine echte Unumkehrbarkeit, ein Punkt ohne Umkehr", sagte Kasciunas in Brüssel. Die Nato sieht in der Ukraine zwar offiziell einen Beitrittskandidaten, hat die Aufnahme des Landes zu Kriegszeiten bislang aber ausgeschlossen.
(Bericht von Andrew Grey, Sabine Siebold, Alexander Ratz, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)