Nachricht
Berlin, 05. Jul (Reuters) - Nach neuen Vorwürfen gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der sogenannten Masken-Affäre fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Zudem gibt es nach Bekanntwerden des ungeschwärzten Berichts zu dem Masken-Einkauf in der Corona-Pandemie Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern oder eben Verantwortung übernehmen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zur Nachrichtenagentur Reuters.
In der sogenannten Masken-Affäre geht es um die Frage, ob der damalige Gesundheitsminister Spahn in der Corona-Krise beim Einkauf dringend benötigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden. Die oppositionellen Grünen und Linken im Bundestag können selbst keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil ihnen dafür die nötige Mindestzahl an Stimmen fehlt und sie diesen nicht zusammen mit der AfD beantragen wollen. Sie appellieren deshalb an die Union oder die SPD, den Weg zu einer parlamentarischen Aufarbeitung frei zu machen.
Der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zur Maskenaffäre, der Reuters vorliegt, widerlegt nach Ansicht von Dahmen Aussagen des heutigen CDU/CSU-Fraktionschefs Spahn. "Er hat gelogen", sagte der Grünen-Politiker zu Aussagen von Spahn zu dem Bericht, der zunächst mit etlichen geschwärzten Passagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden war. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Spahn im Ministerium vor einem Masken-Geschäft mit den Firmen Fiege oder Emix gewarnt worden war oder nicht. Ein Sprecher von Spahn wies den Vorwurf der Lüge in der "Bild" als "grob irreführend" zurück.
Dahmen erhebt aber auch schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsministerin. Denn der ungeschwärzte Bericht zeige, dass die Schwärzungen eben nicht nur Stellen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes betroffen hätten, sondern dass es das Ziel gegeben habe, "die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern". Warken hat dies mehrfach zurückgewiesen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)