Nachricht
*
Senator Rubio wird als Außenminister gehandelt
*
Gouverneurin Noem soll laut Medien Heimatschutzministerin werden
*
| Trump will außerdem "Grenz-Zar" ernennen | |
| - von Christian Rüttger | und Gram Slattery |
| Berlin/Washington, 12. Nov (Reuters) - Eine Woche nach | |
| Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich | |
| zunehmend die Zusammensetzung seiner neuen Regierung ab. Eine | |
| ganze Reihe von Schlüsselpositionen im Kabinett sollen an treue | |
| Gefolgsleute gehen. Viele von ihnen gelten als ultrakonservative | |
| Hardliner, von denen er sich erwarten dürfte, dass sie seine | |
| Pläne ganz im Sinne seiner "America First"-Agenda umsetzen. | |
Eine wichtige Rolle wird allein schon wegen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen dem Außenministerium zukommen. Für die Anhängerschaft Trumps noch entscheidender dürfte aber die Frage sein, wer den von ihm im Wahlkampf versprochenen strikten Kurs gegen die illegale Einwanderung vorantreiben wird. In beiden Fällen sickerten am Montag und Dienstag erste Namen durch: Außenminister soll Insidern zufolge der einstige Trump-Rivale Marco Rubio werden. Als Heimatschutzministerin wiederum wurde die umstrittene Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, gehandelt. Bestätigungen beider Personalien lagen zunächst noch nicht vor. Die Insider, die sich zu Rubio äußerten, betonten, dass sich Trump noch umentscheiden könne.
AUSSENPOLITIK SOLL "PRAGMATISCH" WERDEN
Aber es sei derzeit davon auszugehen, dass Trump den Senator aus Florida mit kubanischen Wurzeln für den Posten des Chef-Diplomaten der USA nominieren werde. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, den Ukraine-Kurs der USA abzustecken. Im April hatte Rubio gegen ein vom Kongress verabschiedetes milliardenschweres Militärhilfe-Paket für die Ukraine gestimmt. Kiew hat er zu Verhandlungen mit Moskau aufgefordert, statt sich darauf zu konzentrieren, sämtliches von Russland in den letzten Jahren eingenommenes Gebiet zurückzubekommen. Damit liegt der 53-Jährige auf einer Linie mit Trump, der sich hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung skeptisch gezeigt hat und im Wahlkampf ankündigte, den Krieg rasch zu beenden.
Gleichwohl ist Rubio in der Republikanischen Partei nicht unumstritten. Viele halten ihn für einen außenpolitischen Falken, der zu sehr auf eine aktive internationale Rolle der USA dringt, während sie eine isolationistischere Haltung bevorzugen. Auch Trump fordert mehr Zurückhaltung in der Außenpolitik. Er wirft seinen Vorgängern vor, die USA in zu viele kostspielige und sinnlose Kriege gestürzt zu haben. Nato-Partnern droht er damit, ihnen die Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht ausreichend in das Bündnis einzahlen. Rubio hingegen setzte sich während Trumps erster Amtszeit für ein Gesetz ein, das einen einseitigen Austritt der USA aus der Nato erschwert.
Insgesamt aber hat Rubio sich in den vergangenen Jahren immer mehr Trumps Positionen angepasst. Während er 2016 noch mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner konkurrierte, wandelte er sich immer mehr zum glühenden Unterstützer. In einem CNN-Interview warb er kürzlich für eine "pragmatische" Außenpolitik unter Trump. Sein hartes Auftreten hat er auf Länder fokussiert, die auch Trump ein Dorn im Auge sind, etwa Kuba, Iran und insbesondere China, dem Trump mit neuen Strafzöllen droht. Darüber hinaus könnte Trump mit der Auswahl Rubios seinen wachsenden Rückhalt in der Latino-Wählerschaft untermauern. Es ist davon auszugehen, dass Lateinamerika mit Rubio eine größere Rolle in der US-Außenpolitik bekäme.
DIE GOUVERNEURIN MIT DEM HUND UND DER GRENZ-ZAR
Wichtiger als die Außenpolitik dürfte für Trump jedoch der von ihm ausgerufene Kampf gegen die illegale Einwanderung sein und dahingehend insbesondere die Lage an der Grenze zu Mexiko. Das Thema war ein zentraler Pfeiler seines Wahlkampfs. Er hat die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte angekündigt. Eine wichtige Funktion in dem Zusammenhang hat das Heimatschutzministerium, das unter anderem für innere Sicherheit zuständig ist. Einem Insider zufolge soll das Ressort an Kristi Noem gehen. Derzeit ist sie Gouverneurin von South Dakota. Wie Rubio galt die 52-Jährige eine Zeit lang als potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin. Allerdings löste sie einen Sturm der Entrüstung aus, als sie ein Buch veröffentlichte, in dem sie schreibt, dass sie vor einigen Jahren ihre Hündin erschossen habe. Das Tier sei "untrainierbar" gewesen, sie habe es gehasst. Trump soll daraufhin von ihr Abstand genommen haben. Als Vize setzte er stattdessen auf JD Vance, der ebenfalls für seine ultrakonservativen Ansichten bekannt ist und sich wie manch anderer in der Republikanischen Partei vom einstigen Trump-Gegner zum Unterstützer gewandelt hat.
Daneben will Trump aber auch gezielt eine Art Grenzschutzbeauftragten ernennen. Er selbst spricht von einem "Grenz-Zaren". Der Posten soll an seinen früheren Weggefährten Tom Homan gehen, wie Trump mitteilte. Er werde für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA und zudem für Abschiebungen zuständig sein. Homan leitete bereits während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre kommissarisch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen.
Trump wird am 20. Januar vereidigt. Wann der Senat zusammenkommt, um die Kabinettspositionen zu bestätigen steht noch nicht fest. Die Kammer wird künftig von den Republikanern kontrolliert, nachdem sie bei den parallel zur Präsidentschaftswahl ausgetragenen Kongresswahlen den Demokraten die Mehrheit abjagen konnten. Im Repräsentantenhaus ist Trumps Partei zudem auf Kurs, ihre Mehrheit zu verteidigen. Die Auszählung ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Erste US-Medien prognostizieren aber bereits, dass die Abgeordnetenkammer republikanisch dominiert bleibt. Mit einem geeinten Kongress im Rücken könnte Trump weitgehend widerstandsfrei regieren.
(Mitarbeit: Steve Holland, Shubham Kalia, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)