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Berlin/Leipzig, 09. Okt (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat Populisten und Extremisten vorgeworfen, das Andenken an die friedliche Revolution in Ostdeutschland vor 35 Jahren mit ihrem Slogan "Wir sind das Volk" zu beschmutzen. "Mich empört dieser Missbrauch auch, weil er den Mut von Bürgerinnen und Bürger in der DDR vor 35 Jahren verhöhnt", sagte Scholz am Mittwoch in Leipzig bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Friedlichen Revolution. Es sei unerträglich und schäbig, dass Populisten und Extremisten diese Worte missbrauchten. "Sie sagen 'Wir' und meinen 'Ihr nicht'. Die sagen 'Volk' und meinen: 'Rasse'", sagte er in Anspielung auf die rechtspopulistische AfD, ohne diese zu nennen. "Was also für ein Hohn, was für eine unerträgliche Verachtung für dem Mut der Protestierenden von Leipzig damals, wenn sich heute die Feinde der Demokratie auf den 9. Oktober berufen, um unsere Demokratie zu bekämpfen", betonte der SPD-Politiker.
Deutschland habe die friedliche Einheit auch den östlichen europäischen Nachbarn zu verdanken, sagte Scholz. "Deshalb setze ich mich nicht nur für Freiheit und Frieden in Deutschland ein, sondern für Freiheit und Frieden in ganz Europa." Auch die Ukrainer auf dem Maidan 2014 hätten dieselben Ziele wie die Bürgerinnen und Bürger der DDR 25 Jahre zuvor gehabt.
Mit Blick auf die von Russland überfallene Ukraine sagte er: "Ja, jetzt ist die Zeit für Frieden! Das gilt jeden einzelnen Tag." Aber die bittere Wahrheit sei, dass der Frieden erst kommen werde, wenn Russland dazu bereit seit. "Wenn Putin seinen Angriffskrieg einstellt, dann schweigen morgen die Waffen. Das ist doch die Wahrheit", betonte Scholz angesichts der gerade in Ostdeutschland verbreiteten Kritik an der Unterstützung der Ukraine. "Heute ist es die Ukraine, die in Europa an vorderster Front die Freiheit verteidigt", betonte Scholz.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)