Nachricht
Berlin, 09. Okt (Reuters) - Die schwachen Konjunkturperspektiven bedrohen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner den Standort Deutschland. "Die Wachstumsschwäche und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährden Arbeitsplätze und unsere ökonomische Substanz", schrieb der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im Internet-Netzwerk LinkedIn. "Wir müssen das sehr ernst nehmen."
In ihrer Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung 2024 mit einem weiteren Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,2 Prozent schrumpfen und nicht wie bisher erwartet um 0,3 Prozent zulegen. 2023 hatte es bereits ein Minus von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt und zum einzigen Mal in der Nachkriegsgeschichte 2002 und 2003.
Lindner plädierte dafür, die Wachstumsinitiative - ein Maßnahmenbündel der Regierung zur Stärkung des Standorts - zügig umzusetzen und noch darüber hinauszugehen. "Was Dynamik bringt, muss verstärkt werden, was Dynamik nimmt, muss unterlassen werden." Der Staat könne aber kein Wachstum mit Schulden kaufen. Die Ampel-Partner SPD und Grüne hatten mit der Forderung auf die schwachen Prognosen reagiert, die Schuldenbremse müsse nun reformiert werden.
Die Wirtschaft verliere den Glauben in den Standort, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmten, so Lindner. "Mit Bürokratie und Steuerlast, aber - offen gesagt - auch mit planwirtschaftlichem Klimaschutz und ansteigender Umverteilungspolitik wurde unsere Wirtschaft über Jahre gefesselt." Jetzt brauche es einen Kurswechsel.
(Bericht von Christian Krämer und Maria Martinez. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)