Nachricht
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| Ramstein-Treffen wird nach Biden-Absage gestrichen |
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| Regierungssprecher: Kein Signal gegen Ukraine-Hilfe |
| (Durchgehend neu) |
| Berlin, 09. Okt (Reuters) - Der ukrainische Präsident |
| Wolodymyr Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin, um Kanzler |
| Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu |
| treffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch |
| aus mit den Planungen vertrauten Kreisen. Am Donnerstag hatte |
| US-Präsident Joe Biden seinen Deutschland-Besuch abgesagt. |
| Deshalb wurden etliche multilaterale Treffen gestrichen, an |
| denen Selenskyj am Samstag hätte teilnehmen sollen. So war auf |
| dem US-Stützpunkt Ramstein ein Treffen mit Biden und Staats- und |
| Regierungschefs geplant, die der Ukraine ihre weitere |
| Unterstützung versichern wollten. Biden hatte seine Reise kurz |
| vor den US-Präsidentschaftswahlen wegen der erwarteten schweren |
| Hurrikan-Verwüstungen abgesagt. |
Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, dass es wegen der Biden-Absage auch kein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs und Großbritanniens geben werde. Weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch der britische Premierminister Keir Starmer würden am Wochenende nach Berlin kommen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies den Eindruck zurück, dass die Absage der Ukraine schaden werde. "Also ich kann davon keine negativen Reaktionen aus der Ukraine berichten", sagte er. Die Ukraine habe sicher vollstes Verständnis für die Entscheidung Bidens, angesichts des Hurrikans in den USA zu bleiben. Die Ukraine wisse, dass sie sich auf die Unterstützung der USA, Deutschlands sowie der anderen Verbündeten verlassen könne. Auch die außen- und sicherheitspolitischen Berater der westlichen Unterstützerstaaten würden sich in naher Zukunft treffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass die Verteidigungsminister im Ramstein-Format noch in diesem Monat zusammenkommen wollten. Einen Termin gebe es aber noch nicht.
Der Empfang von Selenskyj, der auch in andere europäische Hauptstädte reisen will, könnte den Eindruck mangelnder Unterstützung konterkarieren, hieß es in Berlin.
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, sieht in der Verschiebung des Ramstein-Treffens kein Signal für die Änderung der Ukraine-Politik. "Es war klar, dass Biden das Signal senden musste, dass er sich um die Innenpolitik kümmert ? so kurz vor den Wahlen", sagte Mair zu Reuters. "Ich sehe dies nicht als Herabstufung der Bedeutung der Ukraine. Es war in Ramstein ohnehin kein neues Signal zu erwarten gewesen, sondern eine Bekräftigung, dass man die Ukraine weiter unterstützen wird. Aber diese Zusage steht auch so."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)