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16.10.2024 /06:26:40
WDHLG-Bericht: FDP stellt Heil Ultimatum bei Lieferkettengesetz

(Wiederholung vom Abend)
Frankfurt, 16. Okt (Reuters) - Die FDP drängt einem
Medienbericht zufolge Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf
die Vorlage mehrerer Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis
Anfang November. Angesichts der schwachen Konjunkturperspektiven
fordern sie den SPD-Politiker dazu auf, zeitnah einen
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das
Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen, wie
die "Bild" unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands
der FDP-Bundestagsfraktion laut Vorabbericht am Mittwoch
berichtete. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
werde in dem zweiseitigen Papier aufgefordert, sich für den
Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion kann die Wachstumsinitiative ihr Ziel ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie nicht erreichen. "Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen. Ansonsten schaden sie der deutschen Wirtschaft", sagte Johannes Vogel.

(Bericht von Philipp Krach, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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