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11. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:
06.55 Uhr - Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles übt der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, scharfe Kritik am Vorgehen von Präsident Donald Trump. "Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine explosive Situation geschaffen", sagte der demokratische Politiker in einer Videoansprache. Damit seien die Bevölkerung, Sicherheitsbeamte und auch die Nationalgarde in Gefahr gebracht worden. Trump habe sich erneut für die Eskalation und für mehr Gewalt entschieden. "Er hat die Theatralik über die öffentliche Sicherheit gestellt", sagte Newsom. "Die Demokratie wird angegriffen." Newsom, der als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2028 gilt, hat Trump wegen der Entsendung von Bundestruppen verklagt. Trump wiederum hat angedeutet, dass er einer Festnahme Newsoms zustimmen würde.
04.00 Uhr - Laut einem Bundesberufungsgericht dürfen die Zölle von US-Präsident Donald Trump während des Berufungsverfahrens in Kraft bleiben. Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den Federal Circuit in Washington, D.C., bedeutet, dass Trump die erhobenen Zölle auf Importe von den meisten US-Handelspartnern sowie zusätzliche Zölle auf Kanada, China und Mexiko vorerst weiter durchsetzen kann. Das Berufungsgericht muss noch darüber entscheiden, ob die Zölle im Rahmen eines Notstandsgesetzes zulässig sind, auf das sich Trump zu ihrer Rechtfertigung berufen hat, aber es erlaubt, dass die Zölle in Kraft bleiben, während die Berufungsverfahren laufen. Die Verhandlung wurde für den 31. Juli angesetzt.
03.30 Uhr - Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat am Dienstag (Ortszeit) eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt. Dort war es seit Tagen wegen Demonstrationen zur Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften gekommen. Vor allem in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden gab es deswegen auch Vandalismus und Plünderungen. Daraufhin hatte US-Präsident Donald Trump 700 Marinesoldaten und 4.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Bass hatte sich laut CNN zuvor mit dem Polizeichef von Los Angeles getroffen, um die Möglichkeit einer Ausgangssperre inmitten der Proteste der Einwanderer zu besprechen.
02.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump nutzte am Dienstag (Ortszeit) eine Rede zu Ehren von Soldaten in Fort Bragg zur Rechtfertigung seiner Entscheidung zur Entsendung von Truppen nach Los Angeles. "Was Sie in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, ausgeführt von Randalierern mit ausländischen Flaggen. Wir werden Los Angeles befreien", sagte Trump bei einem Besuch in Fort Bragg, wo rund 50.000 Soldaten im aktiven Dienst stationiert sind. Der US-Präsident hatte 700 Marinesoldaten und 4.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles als Reaktion auf die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik entsandt. Die von den Demokraten geführte Regierung Kaliforniens hat geklagt, um Trumps Vorgehen zu verhindern, und bezeichnete sein Handeln als Machtmissbrauch und unnötige Provokation.
00.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag offenbar per Anordnung die kalifornischen Vorschriften für den Verkauf von Elektrofahrzeugen und Dieselmotoren aufheben. Dies berichtete die Zeitung "Politico" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute republikanische Abgeordnete. Dazu werde Trump drei Anordnungen unterschreiben, so das Blatt weiter.
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