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Berlin, 15. Jan (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat sich besorgt wegen der schlechten Wirtschaftsdaten gezeigt und zugleich für die von ihm vorgeschlagene Investitionsprämie für alle Unternehmen geworben. "Das ist ja etwas, wo wir uns Sorgen machen müssen", sagte er am Mittwoch im RTL-Kandidatencheck dazu, dass die Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Verantwortlich seien der russische Angriffskrieg, der der deutschen Industrie "einen Teil unserer Märkte weggenommen hat". Energieimporte seien zudem teurer als früher, die Weltwirtschaft schwächele insgesamt "und deshalb haben wir es als große Exportnation nicht so einfach mit unseren Exporten".
Der SPD-Spitzenkandidat warb erneut für seine Ideen einer Investitionsprämie und eines Deutschlandsfonds und kritisierte die Union zugleich dafür an, dass sie "ein Prozent" der sehr gut Verdienenden mit Geld entlasten wolle, das es nicht gebe. Scholz sagte nicht, wieviel Geld er sich durch die im SPD-Wahlprogramm geforderte stärkere Besteuerung der großer Vermögen und Einkommen erhofft. Es sei aber kein Zufall, dass die SPD die geringsten Versprechen im Vergleich zu anderen Parteien mache. Erneut sagte Scholz, dass er die Entlastungsversprechen der Union für unseriös halte. Die entscheidende Frage im Wahlkampf sei: Woher solle das Geld kommen, das für die Versprechen der Parteien nötig sei. Hintergrund ist auch die Forderung der SPD, die Schuldenbremse zu reformieren. Anders als die Union schlägt die SPD zudem wie erwähnt auch einige Steuerhöhungen vor, um Steuern an anderer Stelle zu senken. Nur mit ihm als Kanzler gebe es zudem eine Garantie des Rentenniveaus über Juli 2025 hinaus.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)