Nachricht
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Kanzler: Firmen haben sich für Weg entschieden
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CSU-Landesgruppenchef: Grüner Stahl ist "Irrweg"
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Unions-Kanzlerkandidat: Bekenne mich zu Stahlstandort Deutschland
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| DGB-Chefin widerspricht: Weltmarkt entscheidet |
| (Neu: Merz) |
| Berlin/Düsseldorf, 15. Jan (Reuters) - Bundeskanzler |
| Olaf Scholz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi haben sich entschieden |
| dafür eingesetzt, dass die Stahlindustrie den Kurs hin zu einer |
| grünen, also emissionsfreien Stahlproduktion fortsetzt. "Die |
| Unternehmen wollen diesen Weg ja auch gehen, sie haben die |
| Investition entsprechend vorbereitet und setzen darauf, dass wir |
| klaren Kurs halten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch |
| in Berlin bei einem Besuch beim DGB. CSU-Landesgruppenchef |
| Alexander Dobrindt hatte der "Rheinischen Post" zuvor gesagt, |
| dass der Weg zu grünem Stahl ein "Irrweg" sei. |
"Die Weltmärkte verändern sich", mahnte Fahimi, die am Nachmittag auch den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Gast traf. Deutschland entscheide nicht alleine über die Stahlproduktion. "Wir brauchen eine starke industriepolitische und innovative Antwort und die kann nur grüner Stahl sein", betonte sie.
Zuvor hatte Dobrindt gesagt: "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden. Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen." Der CSU-Politiker fügte hinzu, dass die Politik der Ampel-Regierung dazu geführt habe, dass Produktion aus Deutschland abwandert. "Dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm."
Merz wies Kritik an seinen Äußerungen zurück. "Ich habe mich sehr klar, sehr deutlich zum Stahlstandort Deutschland bekannt", sagte er beim DGB. "Es wäre ein fataler Fehler, darauf zu verzichten. Allerdings habe ich meine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr schnell auf grünen Stahl umstellen können", fügte er hinzu. "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?", hatte der CDU-Vorsitzende am Montag gesagt und damit die Debatte ausgelöst. Merz hatte auch auf die hohen Preise für Wasserstoff verwiesen. Es gebe auch andere Möglichkeiten - wie etwa die Abscheidung oder Speicherung des Klimagases CO2. Es dürfe keine "ideologischen Festlegungen" in der Industriepolitik geben.
Scholz sagte beim DGB, dass Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten schon aus geostrategischen Gründen eine Stahlproduktion brauche. Man müsse die Energiekosten in Deutschland begrenzen. Merz, Fahimi und der SPD-Politiker betonten, dass es anfangs nicht entscheidend sei, ob Stahl nur mit Wasserstoff erzeugt werde, der mit Strom aus erneuerbaren Energien (Grüner Wasserstoff) erzeugt werde. Man müsse aber sicherstellen, dass die Unternehmen zunächst mit Erdgas und später dann mit Wasserstoff arbeiten könnten, sagte Scholz. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte: "Dieser Transformation kann man sich auch nicht verschließen, indem man so weiter produziert wie bisher." Sie verwies auf die milliardenschwere Förderung an Stahlunternehmen, um ihre Produktion auf Wasserstoff als Energieträger umzustellen.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)