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04.10.2024 /14:28:45
Deutsche Wirtschaft in Sorge wegen möglicher Zollspirale mit China

Brüssel/Berlin, 04. Okt (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den Streit der EU mit China über Strafzölle für E-Autos. "Im Kontext weltweit wachsender Handelsbarrieren blicken deutsche Unternehmen besorgt auf eine mögliche Zollspirale mit China", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Freitag. Gegen zunehmenden Protektionismus wären aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Handelsanreize sinnvoller als neue Hürden. "Die Entkopplung zwischen Europa und China belastet den globalen Handel heute schon und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Wirtschaft", fügte Treier hinzu.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)weist daraufhin, dass Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos aus China zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt seien: "Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein. Es drohen Gegenmaßnahmen, auch wenn die Eskalation nicht im chinesischen Interesse wäre."

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Zugleich sollen die Verhandlungen mit der Regierung in Peking fortgesetzt werden, wie die Brüsseler Behörde nach der entscheidenden Abstimmung der 27 EU-Staaten mitteilte. Das Handelsministerium in Peking forderte die EU staatlichen Medien zufolge auf, die Einführung der Zölle zu verschieben, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die Bundesregierung stimmte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen die Verhängung der Zölle. Aus Koalitionskreisen hatte es geheißen, Bundeskanzler Olaf Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und das Nein gegen die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen durchgesetzt.



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