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Berlin, 12. Nov (Reuters) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht keine Notwendigkeit für neue Finanzierungsbeschlüsse für die Ukraine vor einer Neuwahl in Deutschland. Im Haushaltsentwurf für 2025 seien vier Milliarden Euro für bilaterale Militärhilfe vorgesehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Da diese seines Wissens nach bereits weitgehend gebunden seien, könnten sie auch ausgegeben werden.
"Ich gehe im Übrigen auch davon aus, dass wenn die Bundesregierung (...) vier Milliarden Euro für das ganze Jahr 2025 vorgesehen hat, dass das dann in jedem Fall für die ersten zwei Monate reichen wird", fügte er mit Blick auf die vorgesehene Neuwahl Anfang 2025 hinzu. "Und dann sieht man weiter. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass man jetzt sozusagen zu Zeiten einer Minderheitsregierung noch weitreichende Finanzierungsentscheidungen in diesem Bereich treffen müsste."
Hintergrund sind Forderungen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine angesichts russischer Geländegewinne in den vergangenen Wochen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition kann der Haushalt 2025 wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden, so dass eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung einsetzt.
Die G7-Staaten und die EU haben der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie Waffen kaufen kann. Kanzler Olaf Scholz hatte der FDP in den gescheiterten Haushaltsverhandlungen zudem vorgeschlagen, die bilaterale Militärhilfe 2025 von vier auf sieben Milliarden Euro aufzustocken.
Frei betonte, dass es für die Ukraine derzeit in erster Linie nicht ums Geld gehe, sondern um die Unterstützung mit Waffen und Munition sowie die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für gelieferte Waffen. Scholz will keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper liefern. Für durch Deutschland gelieferte Waffen ist der Einsatz auf russischem Gebiet eingeschränkt.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)