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Brüssel, 03. Okt (Reuters) - Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Trotz eines bereits seit Februar laufenden Vertragsverletzungsverfahrens habe die Regierung in Budapest die Rechtslage noch immer nicht entsprechend der Beanstandungen geändert, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag zur Begründung mit. Das ungarische Gesetz wurde mit dem "Schutz der nationalen Souveränität" begründet. Darin sieht die EU-Kommission eine Verletzung der demokratischen Werte und Grundrechte der Union.
Mit dem im Dezember 2023 von der ungarischen Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz wurde ein neues Amt ermächtigt, Untersuchungen gegen Tätigkeiten einzuleiten, die aus dem Ausland finanziert werden. Das sei eine Reaktion auf zunehmende rechtswidrige Angriffe auf die Souveränität Ungarns durch ausländische Organisationen und Einzelpersonen. Das Amt hat dabei einen weitgefassten Ermessensspielraum für die Ermittlungen und kann auch in die Arbeit anderer Behörden eingreifen. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht schon lange in der Kritik der EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
(Bericht von Marine Strauss, Alexander Ratz Redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)