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10.05.2025 /01:15:00
Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz über Ausmaß der Grenzkontrollen

Berlin, 10. Mai (Reuters) - Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der "Bild" (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. Damit widersprechen die Polizei-Gewerkschafter jedoch Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere "in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr". Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

(Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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