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Berlin, 27. Sep (Reuters) - Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die höchsten Thüringer Richter erließen am Freitagabend auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident nun halten muss. Das Gericht befand, dass Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Der neue Thüringer Landtag hatte seine konstituierende Sitzung am Donnerstag ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten beenden müssen. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, dass der Landtag auf Antrag der anderen Parteien eine neue Geschäftsordnung beschließen kann. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der Mehrheit des neuen Landtages verletzt zu haben.
Hintergrund des Streits ist der Anspruch der AfD, als stärkste Fraktion seit der Landtagwahl am 1. September den Landtagspräsidenten zu stellen. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sehen dies anders und wollen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, der aus der Mitte des Parlaments kommt.
Die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Alle anderen Parteien weigern sich, mit der rechtspopulistischen Partei zusammenzuarbeiten. Die Wahl des Landtagspräsidenten gilt als Testfall dafür, wie die AfD Blockademöglichkeiten in einem deutschen Parlament nutzen wird und ob die anderen Parteien in der Ablehnung von AfD-Ansprüchen zusammenarbeiten.
Die AfD hat im Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen. Eine Regierungsbildung ist unter anderem schwierig, weil die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt.
Die SPD reagierte erleichtert auf die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zum Prozedere bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Erfurt. "Ich bin erleichtert über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts. Die AfD muss das Urteil jetzt vollumfänglich akzeptieren", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, dem "Spiegel".
(geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)