Nachricht


07.11.2024 /07:35:40
AMPEL-TICKER-Habeck will nicht übergangsweise Finanzminister werden

07. Nov (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

07.29 Uhr - Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

06.30 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition an. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."

03.06 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.

02.27 Uhr - Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.